Habeck für Digitalsteuer: Online-Handel macht Jahrhundertgeschäft

Der Einzelhandel dicht, und der Onlinehandel boomt: Die Corona-Krise zeigt aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck die Dringlichkeit einer Digitalsteuer. "Die lokalen Geschäfte schließen zum Pandemieschutz, Innenstädte drohen auszusterben", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Die großen Online-Händler dagegen machen das Geschäft des Jahrhunderts." Aber sie zahlten im Vergleich zum "Buchladen um die Ecke" viel weniger Steuern.

Sie nutzten Infrastruktur wie Breitbandinternet und Straßen, beteiligten sich aber kaum an der Finanzierung. "Amazon, Google und Co. müssen sich wirklich an der Finanzierung der Infrastruktur der öffentlichen Strukturen beteiligen", forderte Habeck deswegen.

Vorwurf an die Bundesregierung

Der Bundesregierung sowie namentlich Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf der Grünen-Chef vor, nicht konsequent gehandelt zu haben. "Am besten wäre natürlich eine globale Besteuerung von Digitalkonzernen, am zweitbesten eine europäische", sagte er. "Aber wenn selbst das nicht geht, dann muss man mit den Partnern, die wollen, gemeinsam vorangehen." Einige Länder in der EU hätten das schon getan, Deutschland habe aber nicht mitgezogen.

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war kürzlich die Idee einer "Paketabgabe" für Onlinehändler gekommen, die nach dem Corona-Shutdown ein "Innenstadtfonds" finanziert soll. Vom Einzelhandel war Widerspruch gekommen.

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(mho)