Habeck will Gas- und Strompreisbremse verlängern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dafür, die Preisbremsen für Strom und Gas über die bisher geplante Frist Ende 2023 hinaus zu verlängern. Er werbe dafür, dass die Energiepreis-Unterstützung bis Ostern 2024 greifen soll, sagte der Minister in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. "Denn die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise."

Die Bremsen würden unnötig, wenn die Preise unter dem Deckel von 40 Cent für Strom oder 12 Cent für Gas für private Verbraucher liegen. "Aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da. Wir reden daher bereits mit der EU-Kommission darüber", sagte Habeck.

"Debatte für Heizungsgesetz laut, aber gut"

Die Bundesregierung hatte die Preisbremsen im Herbst 2022 beschlossen. Bei den Preisdeckeln für Haushalte wird der Strompreis auf 40 Cent je Kilowattstunde und der Gaspreis auf 12 Cent je Kilowattstunde begrenzt. Die Deckel gelten für jeweils 80 Prozent der prognostizierten Verbrauchsmenge. Für den restlichen Verbrauch muss der normale Tarif gezahlt werden. Die Bremsen galten rückwirkend ab Januar, wurden aber erst im März zum ersten Mal abgerechnet. Laut Habeck haben die Preisbremsen bisher 18 Milliarden Euro gekostet.

Zu einem anderen Projekt seines Ministeriums, dem Gebäudeenergiegesetz, sagte Habeck, die Debatte darüber sei "sicher zu laut" geführt worden, aber sie sei in der Sache wichtig gewesen. Sie habe gezeigt, dass Klimaschutz konkret werden muss. Das im Frühjahr von der Bundesregierung vorgebrachte Gesetz, laut dem ab 2024 nur noch neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie eingebaut werden sollten, sollte eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhinderte das.

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(anw)