Hamburger Datenschützer warnt vor Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau
Huawei sollte vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden, sagt Datenschützer Johannes Carpar mit Blick auf Informationen des Auswärtigen Amts.
(Bild: Paul2015/Shutterstock.com)
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat davor gewarnt, das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau von 5G-Netzen betonte Caspar im Handelsblatt, dass diese nicht von einem Anbieter wie Huawei erfüllt werden könnten, "der mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet und einem staatlichen Einfluss ohne jegliche rechtsstaatliche Bindungen unterliegt".
Es gehe um den Schutz der digitalen Grundrechte von Millionen von Bürgern und um die Wahrung von sensibelsten Privat- und Geschäftsgeheimnissen. "Derart fundamentale Interessen dürfen bei der Entscheidung über die digitale Infrastruktur nicht sehenden Auges auf das Spiel gesetzt werden."
Hinweise auf Spionage
Hintergrund sind angebliche Belege der Bundesregierung für eine Zusammenarbeit von Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. Das geht aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Darin heißt es: "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite." Die EU-Kommission soll davon gewusst und trotzdem eine Beteiligung Huaweis am Ausbau von 5G-Netzen nicht gänzlich ausgeschlossen haben. Huawei hat die Vorwürfe als "alt und unbegründet zurückgewiesen".
Caspar sagte: "Die Erkenntnisse von Geheimdiensten mögen eine verlässliche Quelle sein. Wenn dies auch für die nachrichtendienstlichen Informationen der US-Dienste zu Huawei gilt, dann darf das nicht ohne politische Konsequenzen bleiben." (olb)
