Hintergrund: Der oberste Telekom- und Post-Regulierer geht
Feiwillig oder auf Grund von Druck aus Politik und Wirtschaft: Klaus-Dieter Scheurle legt nach einer recht erfolgreichen Zeit als Chef der RegTP sein Amt nieder.
Der Gründungspräsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP), Klaus-Dieter Scheurle, wechselt in die Privatwirtschaft. Bereits am gestrigen Donnerstagabend ergriff das Bundeswirtschaftsministerium die Initiative, nachdem wieder neue Berichte über einen Rücktritt Scheurles aufgetaucht waren, und bestätigte, dass der RegTP-Chef sein Amt zum Jahresende niederlege. Neuer Arbeitgeber Scheurles wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Schweizer Investmentbank Credit Suisse. Sein Vizepräsident Matthias Kurth (SPD) sei als Nachfolger vorgesehen, schreibt das Blatt.
Nach Informationen der Berliner Zeitung will Scheurle am kommenden Montag offiziell einen Auflösungsvertrag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erbitten. Wie das Blatt unter Berufung auf das Umfeld der Behörde weiter berichtet, sei Scheurle hinter den Kulissen massiv zu diesem Schritt gedrängt worden. Vor allem Bundesfinanzminister Hans Eichel habe auf Druck der Chefs von Telekom und Post, Ron Sommer und Klaus Zumwinkel, auf einen Rücktritt Scheurles hingearbeitet. Die beiden Vorstandvorsitzenden der ehemals staatlichen Unternehmen hätten um einen weiteren Kursverfall der Aktien ihrer Konzerne gebangt, falls Scheurle den eingeschlagenen Liberalisierungskurs fortgesetzt hätte, schreibt das Blatt.
Auch in anderen Kommentaren ist bereits davon die Rede, dass Scheurle auf Grund des Drucks der Ex-Monopolisten geopfert wurde. Scheurles Rücktritt werfe die Frage nach einem Kurswechsel in der Regulierungspolitik auf, kommentiert etwa die Financial Times Deutschland. Der Bundesregierung und vor allem den Länderfinanzministern sei Scheurles harter Kurs häufig ein Dorn im Auge gewesen.
Dass Telekom-Chef Ron Sommer von dem Vorgehen der Regulierungsbehörde nicht viel hielt, äußerte er auch in der Öffentlichkeit immer wieder recht offenherzig. Zuletzt brachten die Entscheidung für eine so genannte Großhandels-Flatrate und die Untersuchung der T-DSL-Angebote durch die Regulierungsbehörde den Telekom-Chef in Rage. Sommer warf Scheurle immer wieder vor, der Wettbewerb werde einseitig zu Lasten der Telekom geführt.
Der Süddeutschen Zeitung zufolge hat Scheurle sich nach der erfolgreichen Auktion der UMTS-Mobilfunklizenzen zum Wechsel entschlossen, um sich zu einem günstigen Zeitpunkt seinen Ruf als Liberalisierer des Telekom-Marktes mit einem besser dotierten Job zu vergolden. Von Anfang an war Scheurle sozusagen das Wettbewerbsgewissen für Telekom und gelbe Post. Als die beiden ehemaligen Staatsfirmen – zusammen mit der Postbank aus der guten alten Bundespost hervorgegangen – seinerzeit aus der staatlichen Obhut auf den freien Markt entlassen wurden, hatten Scheurle und seine 2.500 Mitarbeiter alle Hände voll zu tun. Schon zur Jahreswende entbrannte damals ein gnadenloser Konkurrenzkampf um Telefontarife, den die privaten Newcomer mit aggressiven Preistabellen kräftig schürten.
Telekom-Chef Ron Sommer bekam noch Dampf von anderer Seite – nämlich von Scheurle, der Abwehrstrategien des Hechts im Karpfenteich forsch abwehrte und inzwischen auch die gelbe Post und ihren Chef Klaus Zumwinkel das Fürchten gelehrt hat. Die Folge: Die Telefontarife purzelten munter, Handy-Frequenzen, Marktzugang und Internet-Öffnung wurden zu einem Feld der Telekommunikation, auf dem sich inzwischen viele tummeln.
Große Aufmerksamkeit zog Scheurle bei der Versteigerung der UMTS- Mobilfunkerlöse im Sommer auf sich, die Bundesfinanzminister Hans Eichel den Riesenbatzen von knapp 100 Milliarden Mark einspielten. Obwohl auf ordnungsgemäße Auktion bedacht, wurde er auch hier zur Zielscheibe der Kritik, als einzelne Telekom-Konkurrenten das Verfahren und das Ausmaß der ersteigerten Summen heftig angriffen. Im Interview mit der Zeitung Die Welt hielt der 46-jährige Jurist der Telekom jetzt vor, dass sie sehr intensive Lobbyarbeit betreibe. "Es wird uns schon viel zugemutet. Doch wir sind keine politische Veranstaltung."
Scheurle, am 31. Oktober 1954 in Stuttgart-Bad Cannstatt geboren, legte 1983 sein zweites juristisches Staatsexamen in Bayern mit Prädikat ab. Danach begann seine Karriere im Umfeld der Politik mit dem Eintritt ins Bundesjustizministerium. Er arbeitete von Herbst 1985 an im bayerischen Bundesratsministeriums und wirkte 1989 bis Anfang 1993 für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bis 1994 leitete er das Büro des letzten Postministers Wolfgang Bötsch (CSU). Danach wurde er Leiter der Grundsatzabteilung im Postministerium, von 1997 an Leiter der Abteilung Regulierung. Dies war die Vorstufe für den Chefsessel zum 1. Januar 1998 bei der frisch aus der Taufe gehobenen Regulierungsbehörde. (jk)
