Seite 2: 8 Jahre Haft für Grasser

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Bei allen Verurteilungen Fischers wurden auch andere Personen, in wechselnden Zusammensetzungen, mitverurteilt. In österreichischen Medien ist Fischers Verurteilung vom Freitag nur eine Randnotiz, war sein Prozess doch mit zwei anderen Korruptionsfällen zusammengelegt worden. Dabei wurden deutlich prominentere Männer ebenfalls nicht rechtskräftig verurteilt.

Grasser erhielt acht Jahre Haft, Meischberger sieben Jahre, Hochegger sechs Jahre, Karl Petrikovics (ehem. Chef der Investmentfirma Immofinanz und der Semper Constantia Privatbank) zwei Jahre teilbedingt, Georg Starzer (ehem. Vorstand der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich) drei Jahre teilbedingt, Anwalt Gerald Toifl zwei Jahre, sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki 20 Monate. Die jeweils nicht rechtskräftig festgestellten Straftaten variieren.

Bei den Ex-Politikern Grasser und Meischberger waren es Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte, bei Meischberger zusätzlich noch Bestechung, allerdings auch ein Freispruch bei einem Betrugsvorwurf rund um eine Villa. Der teilgeständige Hochegger wurde wegen Untreue und Unterschlagung verurteilt. Die übrigen Angeklagten beteuern ihre Unschuld und werden Rechtsmittel ergreifen.

BUWOG-Skandal

Hauptthema des bereits viereinhalb Jahre währenden Strafverfahrens war der überraschend günstige Verkauf von 60.000 "BUWOG"-Wohnungen aus dem Eigentum der Republik Österreich im Jahr 2003. Grasser, damals Finanzminister, soll gewusst haben, dass die Investmentfirma CA Immo nur 960 Millionen Euro bietet. Diese Summe soll Grasser Petrikovics verraten haben. Die von Petrikovics geleitete Firma Immofinanz bot dann gemeinsam mit der Raiffeisen Landesbank OÖ und der Wiener Städtischen Versicherung 1,19 Millionen Euro mehr bekam so den Zuschlag.

Im Gegenzug sollen Grasser, Meischberger und Hochegger ein Prozent (9,6 Millionen Euro) "Provision" erhalten haben. Allerdings vergaßen sie darauf, diese Einkünfte zu versteuern. Die BUWOG-Privatisierung war von Anfang an verdächtig. Die Schmiergeldzahlungen kamen aber erst durch die Pleite der ebenfalls von Petrikovics geleiteten Constantia Privatbank im Jahr 2008 ans Tageslicht.

Außerdem sollen Grasser, Meischberger und Hochegger 200.000 Euro dafür kassiert haben, dass Büros von Zoll und Finanzbehörden in ein Linzer Bürogebäude verlegt wurden, den am die Raiffeisen Landesbank OÖ beteiligt war. Laut Anklage haben die hohen Mieten der Republik Österreich einen Schaden von zehn Millionen Euro zugefügt.

(ds)