Indien: Whatsapp klagt gegen Vorgabe zur Zurückverfolgbarkeit von Nachrichten
Soziale Netzwerke müssen in Indien nun auf Anfrage mitteilen, wer eine Information zuerst geteilt hat. Dazu müsste man die Verschlüsselung brechen, so Whatsapp.
(Bild: Lenscap Photography/Shutterstock.com)
Whatsapp hat in Indien Klage gegen eine Vorgabe der Regierung eingereicht, derzufolge der Anbieter dafür sorgen muss, dass Nachrichten in dem eigenen Messenger zurückverfolgt werden können. Das berichtet die indische Zeitung The Hindu unter Berufung auf den Betreiber des Messengers. Demnach besagt eine Regel der im Februar vorgestellten Vorgaben, dass Betreiber sozialer Netzwerke Behörden auf Anfrage den Urheber oder die Urheberin einer darin geteilten Information mitteilen müssen. Weil der Messenger von Facebook die Nachrichten aber Ende-zu-Ende-verschlüsselt, könne Whatsapp das nicht leisten. Eine Pflicht, deswegen die Verschlüsselung zu brechen verstoße gegen Datenschutzrechte der Menschen in Indien, gibt man sich bei Whatsapp überzeugt.
Regierung vs. soziale Netzwerke
Die Regeln zur Zurückverfolgbarkeit von Informationen waren im Februar angekündigt worden, kurz nachdem die indische Regierung auch mit Eingriffen auf sozialen Netzwerken gegen große Bauernproteste vorgegangen war. Mit der Vorstellung der neuen Pflichten wurden den Betreibern damals drei Monate Zeit gegeben, um diese umzusetzen. Diese Frist bis zur Umsetzungspflicht ist nun abgelaufen. Die Vorgaben sehen unter anderem auch vor, dass Netzwerke Inhalte innerhalb von 36 Stunden löschen müssen, wenn es eine gerichtliche Aufforderung dazu gibt. Die Klage gegen die Vorgaben zur Zurückverfolgbarkeit von Inhalten wurde nun vorm Delhi High Court eingereicht.
Die Auseinandersetzung vor Gericht ist nun ein weiterer Schritt in den zunehmend eskalierenden Streitigkeiten zwischen Indiens Regierung unter Premier Narendra Modi und den sozialen Netzen. Zwar setzen Behörden in dem Land schon seit Jahren immer wieder auf Internetsperren, wenn es etwa um die Eindämmung von Protesten geht, zuletzt waren aber die sozialen Netzwerke im Speziellen in den Fokus gerückt. So gab es im Zuge der Bauernproteste gezielte Twittersperren gegen Hunderte Accounts und Ende April hatte Facebook angeblich "versehentlich" Beiträge versteckt, in denen der Rücktritt von Modi gefordert worden war. Der steht angesichts der katastrophalen Corona-Lage in seinem Land in der Kritik. Anfang dieser Woche nun wurden leere Büros von Twitter in Neu-Delhi medienwirksam von Indiens Antiterrorismus-Einheit besucht, wie etwa die New York Times berichtet.
(mho)
