Innenministerium gibt Staatstrojaner FinSpy offenbar frei – aber noch kein Einsatz
Anders als zuletzt berichtet, setzt das BKA den Bundestrojaner FinSpy laut der Tageszeitung "Die Welt" noch nicht für Ermittlungen ein. Der Einsatz sei vom Bundesinnenministerium aber freigegeben worden.
(Bild: terimakasih0/OpenClipart-Vectors)
Das Innenministerium hat einem Bericht der Welt zufolge grünes Licht für die Nutzung des umstrittenen Staats-Trojaner FinSpy gegeben. Bislang habe das Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner jedoch entgegen Medienberichten von vergangener Woche noch nicht in Ermittlungsverfahren eingesetzt, berichtet die Welt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Software zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sei bereits am 10. Januar zur Nutzung freigegeben worden.
Die kommerzielle Spionage-Software des Münchner Unternehmens FinFisher hatte die Bundesregierung bereits 2013 gekauft, sie wurde allerdings wegen Verfassungsbedenken bislang nicht eingesetzt. Sie soll es Polizeibehörden ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation auf mobilen Geräten etwa über WhatsApp, Telegram oder Signal mitzuhören. Die Geräte müssen dafür zuvor infiziert.
Werkzeug gegen Terrorismus und Drogenhandel
Ermittlungsbehörden erhoffen sich davon, effizienter etwa gegen Terrorverdächtige oder Drogenhändler vorgehen zu können. Der Staat befeuere allerdings damit einen dubiosen Markt mit Schadsoftware, die Sicherheitslücken ausnutzen, wenden Kritiker ein.
Die vom BKA selbst entwickelte Überwachungs-Software RCIS war vom Innenministerium bereits im Februar 2016 offiziell freigegeben worden. Die rund 5,7 Millionen teure Eigenentwicklung sei aber bislang in nur sehr wenigen Fällen zum Einsatz gekommen, hieß es. Die Software kann derzeit nur Skype-Gespräche auf infizierten Windows-Computern abhören, sie soll aber künftig auch Messenger-Apps auf Smartphones knacken können. (mho)
