Innenministerium stellt BSI-Chef Schönbohm frei
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik nach den jüngst erhobenen Vorwürfen abberufen.
Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm.
(Bild: dpa, Federico Gambarini/dpa)
Das Bundesministerium des Innern (BMI) leitet ein Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe Schönbohm abberufen, teilte ein Sprecher ihres Ministeriums am Dienstag in Berlin mit und bestätigte damit einen Bericht des Spiegel. Die Ministerin habe entschieden, Schönbohm "die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen".
Die Vorwürfe gegen Schönbohm hätten "das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt", erklärte der BMI-Sprecher weiter. Davon unabhängig würden "alle bekannten Vorwürfe gründlich und mit Nachdruck geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen". Bis zum Abschluss dieser Prüfung gelte für Schönbohm die Unschuldsvermutung.
Der BSI-Chef erklärte dazu am Dienstag, selbst um ein Disziplinarverfahren gebeten zu haben. "Da es keine Rückmeldung gab zu den Vorwürfen, habe ich am Montag selbst gebeten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt zu klären", sagte Schönbohm dem Spiegel. "Mir ist bislang nicht bekannt, was das Ministerium geprüft hat und wie die konkreten Vorwürfe gegen mich aussehen."
Termin mit Faeser abgesagt
Schönbohm war zuletzt starker Kritik ausgesetzt, nachdem das Satiremagazin "ZDF Magazin Royale" eine Verbindung zwischen dem BSI-Präsidenten, dem Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" (CSRD) und russischen Geheimdienstkreisen hergestellt hatte. Schönbohm hatte den in politischen Kreisen umstrittenen CSRD mitgegründet, war aber später auf Distanz gegangen.
In der vergangenen Woche war vermehrt über eine Abberufung Schönbohms spekuliert worden, nachdem das Ministerium einen gemeinsamen Termin von Faeser und Schönbohm zur Präsentation des BSI-Lageberichts abgesagt hatte. Bereits seit Längerem soll im Innenministerium Unmut über Schönbohms Rolle im und seinen Umgang mit dem Cyber-Sicherheitsrat herrschen.
Einfach entlassen kann Faeser den BSI-Präsidenten aber nicht. Das BSI ist zwar eine dem Ministerium zugeordnete Einrichtung, sein Präsident aber kein politischer Beamter. In Berlin wurde auch darüber spekuliert, dass Schönbohm an die Spitze des Statistischen Bundesamtes versetzt werden könnte.
Die Personalie Schönbohm war im politischen Berlin nach der Ausstrahlung des "ZDF Magazin Royal" heftig diskutiert worden. Vertreter der Opposition äußerten die Ansicht, Schönbohm sei nicht mehr zu halten. In Fachkreisen wurde hingegen auch von einem "Bauernopfer" gesprochen.
Schönbohm war im Februar 2016 auf Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zum BSI-Leiter ernannt worden. Schon damals hatten Oppositionsvertreter kritisiert, dass Schönbohm als Mitgründer des CSRD viel Kontakt zu Unternehmen habe, die Gegenstand der Arbeit des BSI seien.
Artikel überarbeitet und erweitert.
(vbr)