Iran: Erneut Proteste der Opposition angekündigt
Angesichts anhaltender Oppositionsproteste schränkten die iranischen Behörden die Berichterstattung weiter ein. Das Mobilfunknetz war am Dienstagabend wieder gestört. Ein zunehmend wichtiges Kommunikationsmittel ist für die Opposition das Internet.
- dpa
Anhänger des iranischen Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi wollen ihre Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl auch am heutigen Mittwoch fortsetzen. Angesichts anhaltender Oppositionsproteste schränkten die iranischen Behörden die Berichterstattung am Dienstag weiter ein. Mitarbeitern ausländischer Medien wurde untersagt, über nicht autorisierte Demonstrationen zu berichten. Das Mobilfunknetz war am Dienstagabend wieder gestört. Beobachter vermuteten, dass die Kommunikation zwischen den Demonstranten mit einer Abschaltung des Netzes gestoppt werden sollte.
Ein zunehmend wichtiges Kommunikationsmittel ist für die Opposition das Internet. Vor allem über den Kurzmitteilungsdienst Twitter werden Informationen ausgetauscht. Unter anderem haben User-Proteste dazu geführt, dass Twitter Wartungsarbeiten an dem Dienst verschob, damit iranische User weiter über den Kurznachrichtendienst Informationen austauschen können. Auch die US-Regierung hat sich angesichts der Bedeutung des Dienstes für die iranische Opposition dafür eingesetzt, dass anstehende Wartungsarbeiten, die zu Einschränkungen geführt hätten, verschoben werden. "Wir haben ihnen klargemacht, dass sie eine wichtige Form der Kommunikation darstellen", sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben der Washington Times". Als der Dienst die Wartungsarbeiten ankündigte, "haben wir sie gebeten, das nicht zu machen".
(Bild: Shahram Sharif, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)
Am Montag hatte sich die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren auch auf andere Städte des Landes ausgeweitet. Mindestens sieben Menschen sollen bei Protesten getötet worden sein. Für den Mittwoch kündigten Mussawis Anhänger Kundgebungen im Zentrum der iranischen Hauptstadt an, um gegen die nach ihrer Meinung manipulierte Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu demonstrieren.
Trotz Polizeigewalt und Unterdrückung einer unabhängigen Berichterstattung waren auch am Dienstag wieder Zehntausende im Norden Teherans friedlich gegen Ahmadinedschad auf die Straße gegangen. Aus Sorge um das Leben seiner Anhänger hatte der 67-jährige Mussawi dazu aufgerufen, die Proteste am Dienstag zu beenden. Trotzdem gingen im Norden Teherans wieder Zehntausende auf die Straße. Die Menschen drängten sich auf einer Strecke von zwei Kilometern, für Autos war kein Durchkommen mehr. Ziel war das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB, der als wichtiger Propagandakanal Ahmadinedschads gilt. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit.
Die Proteste verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Die Teilnehmer kündigten an, sie würden weitermachen, solange Ahmadinedschad an der Macht sei. Das staatliche Fernsehen strahlte Sondersendungen aus, in denen die Proteste kritisiert wurden. Zuvor hatten sich in der iranischen Hauptstadt erneut auch wieder zehntausende Anhänger Ahmadinedschads versammelt. Sie hielten Bilder ihres Präsidenten und des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei in die Höhe und riefen Slogans wie "Wir sind unserem Führer treu ergeben" und "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden".
Unterdessen vermied US-Präsident Barack Obama es, in dem Konflikt Partei zu ergreifen. Für ihn sei der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi nicht so groß wie dargestellt, sagte er dem US-Sender CNBC. Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentenwahl hätte man "in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre, das einige Probleme in seiner Nachbarschaft verursacht hat und das hinter Nuklearwaffen her ist", sagte Obama. Es sei wichtig zu verstehen, "dass der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi in Fragen ihrer tatsächlichen Politik nicht so groß sein dürfte wie dargestellt", meinte Obama weiter. Die USA hätten ein langfristiges Interesse daran, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt und die Finanzierung von Organisationen wie der radikal-islamischen Hamas und der Hisbollah einstellt, sagte Obama. "Und das hätte für jeden gegolten, wer immer auch als Sieger aus der Wahl hervorgegangen wäre."
Siehe dazu auch:
- Wartungsarbeiten bei Twitter aus Rücksicht auf iranische Nutzer verschoben
- Iran: Verhaftungen von Journalisten und Zensur
- Elektronisches Störfeuer gegen Opposition im Iran
- Übersicht über Informationsquellen zu den Auseinandersetzungen im Iran, zusammengestellt von der BBC
(dpa) / (jk)
