Irische Regierung will Kritik an Datenschutzbehörde und Big Tech verhindern

Die irische Regierung will mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung offenbar die Transparenz von Datenschutzverfahren behindern. Damit könnte die Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) Verfahren als vertraulich einstufen und Dritte anweisen, Informationen daraus nicht weiterzugeben. Verstöße sollen mit einer Geldstrafe von 5000 Euro geahndet werden.

Die DPC könnte so fast alle von ihr geführten Verfahren schier nach Gutdünken als "vertraulich" einstufen. Gestellt hat den Antrag, zu dem es aufgrund des weit fortgeschrittenen Gesetzesverfahrens keine öffentliche Konsultation gab, Justizstaatssekretär James Browne von der konservativen Regierungspartei Fianna Fáil. Schon am Mittwoch soll die Initiative durchs irische Unterhaus.

Die dicken Fische

Die DPC ist für "dicke Fische" wie Google, Meta, Apple und Microsoft zuständig, da diese Unternehmen ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben. Mit ihrer zögerlichen Linie beim Abarbeiten von Beschwerden über "Big Tech" hat sich die irische Datenschutzbehörde bisher wenig Freunde unter Verfechtern der Privatsphäre gemacht. Die DPC gilt als Flaschenhals bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als gemeinsamem Gremium der Aufsichtsbehörden kommt es über Entscheidungsvorlagen der DPC oft zum Streit. Das löst ein kompliziertes und langes Verständigungsverfahren aus, in dem die irische Behörde meist überstimmt wird. Nach diversen Beschwerden hat die EU-Kommission jüngst einen ersten Anlauf unternommen, um das Problem zu lösen.

Ein "Maulkorberlass"

Der Änderungsantrag "wird es den Menschen verbieten, darüber zu sprechen, wie die DPC mit ihrer Beschwerde umgeht", und wie Big-Tech-Konzerne oder öffentliche Einrichtungen ihre Daten missbrauchen, warnt die Bürgerrechtsorganisation Irish Council for Civil Liberties (ICCL). Selbst Informationen, die keine Geschäftsgeheimnisse sind, dürften nicht veröffentlicht werden. Dies erschwere nicht nur die Berichterstattung der Medien, sondern auch die Abstimmung innerhalb des EDSA. Zudem riskiere Irland einen Konflikt mit dem EU-Recht.

Von einem "Maulkorberlass" spricht die österreichische Datenschutzorganisation Noyb, die sich immer wieder mit der DPC anlegt und sie zum Jagen zu treiben versucht. Auch die Arbeit von Noyb würde nun kriminalisiert: Wenn es Dritten nun verboten werde, über problematische Vorgänge bei der DPC zu sprechen, bleibe "nur noch die 'Regierungswahrheit' übrig".

(vbr)