Irreführende Copyright-Warnungen beim Medienkonsum beklagt
Die CCIA, zu der u.a. Google, Microsoft und Yahoo gehören, will bei der US-Handelsaufsicht FTC Beschwerde gegen die omnipräsenten Alarmsignale vor "unautorisierten" Kopien einreichen, weil diese angeblich die Rechtslage verdrehen.
Die Computer & Communications Industry Association (CCIA) will nach US-Medienberichten am heutigen Mittwoch bei der Federal Trade Commission (FTC) Beschwerde gegen die in den USA gerade bei Sportsendungen oder auf DVDs omnipräsenten Warnungen vor "unautorisierten" Kopien oder Reproduktionen einreichen. Diese Hinweise entfalteten allgemein einen "abschreckenden Effekt" und brächten Verbraucher auch von rechtlich erlaubten Vervielfältigungen etwa für den Eigengebrauch ab, moniert der CCIA-Präsident Ed Black. Der Durchschnittsbürger werde eingeschüchtert und die freie Meinungsäußerung behindert. Daher müsse die US-Handelsaufsicht gegen derlei Praktiken einschreiten.
Konkret richtet sich die Eingabe der Hightech-Lobby, der Konzerne wie Google, Microsoft oder Yahoo angehören, gegen die Alarmsignale vor Sendungen und Medienproduktionen der US-Sportligen National Football League und Major League Baseball sowie gegen die Studios beziehungsweise Verlage NBC-Universal, Morgan Creek Productions, DreamWorks, Harcourt und Penguin. Ähnlich wie hierzulande und in anderen europäischen Ländern verweisen diese Unternehmen pauschal im Vorspann zu ihren Werken immer wieder darauf, dass jegliche weitere Veröffentlichung, Verbreitung Reproduktion oder andere Verwendungen der Bilder, Töne oder Texte ohne ausdrückliche Genehmigung der Verwerter verboten seien.
Dabei werden die Nutzer gemäß der Eingabe der CCIA aber nicht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber das Copyright im Interesse der Allgemeinheit eingeschränkt habe und etwa Kopien für den privaten oder wissenschaftlichen Gebrauch zulasse. Diese in den USA als "Fair Use"-Rechte bezeichneten Möglichkeiten kämen in den Copyright-Warnungen nicht zur Sprache. Vielmehr würden diese "viele legitime und nützliche Anwendungen als illegal darstellen, welche die Hightech-Industrie ermöglicht", heißt es bei der Branchenvereinigung. Zugleich würde ein "Leichentuch" über den Marktplatz für Hightech ausgebreitet.
Copyright-Experten wie der Anwalt Mark Litvack von der Kanzlei Manatt, Phelps & Phillips in Los Angeles, die unter anderen Sony, Time Warner oder Disney zu ihren Kunden zählt, schätzen die Erfolgsaussichten der Beschwerde allerdings gering ein. Es werde meistens nur vor unautorisierten Kopien gewarnt, was legitim sei. Natürlich dürfe man eine Sicherheitskopie für den persönlichen Gebrauch machen. Aber ob die "Fair Use"-Regelung etwa auch die Weitergabe einer solchen Vervielfältigung an Freunde umfasse, sei bereits umstritten.
Generell zeigt die Beschwerde aber, wie angespannt die Stimmung zwischen der Hightech-Industrie im Silicon Valley und den Entertainment-Größen in Hollywood ist. Der alte Konflikt ist jüngst mit großen Copyright-Klagen wie der von Viacom gegen die Google-Tochter YouTube oder von der Motion Picture Association of America (MPAA) gegen TorrentSpy wieder aufgeflammt. Nach wie vor versuchen beide Seiten dabei, das Urheberrecht für das digitale Zeitalter – notfalls mit Hilfe staatlicher Einrichtungen und des Gesetzgebers – in ihrem Interesse zu formen.
Neben den Warnhinweisen ging die Filmbranche hierzulande mit ihrer umstrittenen Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" einen Schritt weiter und versuchte ihre Kunden mit emotionalen Spots, Knast-Aktionen und Bodypainting sowie Plakaten für das Thema Urheberrecht zu sensibilisieren. Momentan haben die Initiatoren der Initiative den anfangs bemühten scharfen Ton aber zurückgenommen.
Zu den Diskussionen und juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):
(Stefan Krempl) / (jk)
