Italiens Staatsanwaltschaft sperrte Provider

Nicht nur in Deutschland, auch in Italien greifen die Staatsanwaltschaften jetzt mit unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen Provider durch.

Vom 27. Juni bis zum 6. Juli beschlagnahmte die Polizei in Bologna den Server www.ecn.org auf Anweisung der Staatsanwaltschaft. Angeblich seien von dem Server in einer Newsgroup "üble Nachreden" gegen ein türkisches Reisebüro namens "Viaggi Turban" verbreitet worden. Verantwortlich dafür sei der Verein "isole nella rete" (Inseln im Netz), der den Rechner betreibt. Anstatt für die Entfernung der "üblen Nachreden" zu sorgen, ließ Staatsanwalt Paolo Pecori gleich den kompletten Server sperren. "Isole nella rete" ist eine nicht-kommerzielle Organisation, die linken Gruppen einen Zugang zum Netz zur Verfügung stellt.

Das Gericht in Vicenza widerrief schließlich seine Entscheidung mit der Begründung, es mache wenig Sinn die geltenden Gesetze auf das schnellwachsende Medium Internet zu übertragen. Die Provider stimmten im Gegenzug dem Gericht zu, das elektronische Flugblatt von ihrem Rechner zu entfernen.

Mehr im TP-Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti: Ein Lehrstück in Sachen Meinungsfreiheit (fr)