Kabelbranche fürchtet Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Breitbandförderung
Die von der Bundesregierung für die Breitbandförderung vorgesehenen Mittel dürften nicht nur in DSL-Netze fließen - und gerade dort, wo bereits andere Infrastrukturen vorhanden seien, nicht eingesetzt werden, fordert der Verband der Kabelanbieter.
Die Kabelnetzbetreiber wollen bei der Infrastrukturförderung aus dem angekündigten Konjunkturpaket der Bundesregierung berücksichtigt werden. Die für den Ausbau der Breitbandnetze gedachten staatlichen Mittel seien zu begrüßen, dürften allerdings den Wettbewerb nicht verzerren, warnte der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) am heutigen Montag in Bonn. Die Politik müsse sich insbesondere den Wünschen der Telekommunikationsanbieter nach einer speziellen Förderung der DSL-Infrastruktur widersetzen.
Die Kabelnetzbetreiber investierten seit Jahren hohe Beträge in die eigenen Netze – ohne staatliche Hilfe, wie der ANGA betont. "Im vergangenen Jahr lagen die Investitionen bei zirka 750 Millionen Euro, für 2009 sind wieder über 700 Millionen Euro geplant", erklärt ANGA-Präsident Thomas Braun. Diese Investitionen seien allerdings "nur dann" möglich, wenn das regulatorische Umfeld nicht zum Nachteil der Kabelnetzbetreiber verändert werde.
Knapp 60 Prozent aller deutschen Haushalte will die Branche bis Mitte 2009 mit Breitbandanschlüssen versorgen können. Dank des "in Kürze" zum Einsatz kommenden neuen Standards Docsis 3.0 seien Bandbreiten von 100 Mbit/s und mehr pro Haushalt möglich. Das sei schon ein wesentlicher Schritt zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgegeben Ziel, bis 2014 rund Dreiviertel aller Haushalte mit Bandbreiten von über 50 Mbit/s zu versorgen. Zudem sei das TV-Kabel eine Alternative für Gemeinden, in denen mit DSL nur schmale Bandbreiten möglich seien.
Gerade dort ist nach Ansicht der Kabelnetzbetreiber keine Förderung für DSL nötig: Wo schon eine "leistungsfähige Infrastruktur" – etwa ein breitbandtaugliches Kabelnetz – bestehen, müsse "von einer öffentlichen Unterstützung alternativer Infrastrukturen abgesehen werden". Stattdessen sollte sich die Förderung "auf die gänzlich unversorgten 'weißen Flecken' in Deutschland beschränken", fordert Braun. In anderen Gebieten wäre eine Subventionierung alternativer Anbieter und Infrastrukturen immer ein Eingriff in den Markt. "Der Wettbewerb darf durch die öffentliche Hand nicht verzerrt werden." (vbr)
