Kabelnetz: Anbieter hoffen auf staatliche Regulierung

Die privaten TV-Sender nehmen die Verkäufspläne der Telekom-Kabelnetze an zwei US-Unternehmen nicht wortlos hin. Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, setzt sich in der morgigen Ausgabe der Zeit für eine staatliche Regulierung des Fernsehmarktes ein. "Wir müssen verhindern, dass deutsche Anbieter diskriminiert werden".

Hintergrund sind die medienrechtlichen Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag. Sobald das Fernsehkabel modernisiert und digitalisiert wird, entfallen bisherige Regulierungen. Als einzige Auflage müssen die amerikanischen Betreiber lediglich die öffentlich-rechtlichen Programme ARD und ZDF sowie einige Regionalprogramme bereitstellen. Die Befürchtung von Doetz ist, dass "deutsche Sender zu Gunsten amerikanischer Veranstalter, die mit dem Netzbetreiber liiert sind, aus dem Kabel verdrängt werden". Seiner Meinung nach habe die Landespolitik "die ganze medienrechtliche Perspektive viel zu spät erkannt".

Die Telekom hat bereits einen Teil ihres Kabelnetzes an den Investor Callahan verkauft. Der Rest der Gesellschaften soll für etwa fünf Milliarden US-Dollar an Liberty Media gehen. Das Unternehmen hat jedoch die Verträge noch nicht unterzeichnet. (ecp)