Katastrophenschutz: Bundesregierung will fast 70 chinesische Drohnen ordern
Das Bundesinnenministerium will bis zu 67 Drohnen von DJI für das THW beschaffen. Grüne und CDU sind damit nicht einverstanden.
(Bild: DJI)
Weitere Lehren aus der Flutkatastrophe im Sommer 2021 will das Bundesinnenministerium (BMI) ziehen und das Technische Hilfswerk (THW) mit Drohnen zur Aufklärung entsprechender Lagen ausrüsten. Dafür sollen nun geeignete "unbemannte Luftfahrzeuge" beschafft werden, meldet die Tagesschau. Auf einen Bieterwettbewerb wolle das Ressort aber zugunsten eines bestimmten Modells verzichten. Für den Kauf ausgeschrieben seien "bis zu 67 Drohnensysteme des Typs DJI Matrice 300".
Dieses rund 10.000 Euro teure Fluggerät fertigt der chinesische Konzern Da-Jiang Innovations (DJI). Der gilt zwar weltweit als Marktführer bei Drohnen für den privaten und kommerziellen Einsatz. Trotzdem sehen Kritiker die gezielte Bestellung im Widerspruch zum vielbeschworenen Streben nach technologischer Souveränität in Deutschland und Europa.
DJI auf US-Verbotsliste
Dazu kommt, dass die Kommission für internationalen Handel der USA (USITC) DJI Ende 2020 auf ihre Exportverbotsliste aufnahm. Mit ausländischen Unternehmen, die darauf stehen, dürfen US-Firmen nur mit einer Ausnahmegenehmigung Geschäfte führen. Der Export von Technik an die Sanktionierten ist untersagt. Der Vorwurf der USITC lautet, dass DJI seine Drohnen an "unterdrückerische Regime in aller Welt" verkaufe. Sie würden zudem verwendet, um die uigurische Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang zu überwachen.
Das US-Verteidigungsministerium kam 2021 bei einer Untersuchung zweier DJI-Drohnentypen zwar zu dem Ergebnis, dass kein Datenabfluss nach China erfolge und die Fluggeräte daher im militärischen Bereich verwendet werden dürften. Das US-Repräsentantenhaus beschloss im Juli aber einen Änderungsantrag zum National Defense Authorization Act (NDAA), der ein Verbot des Einsatzes von DJI-Drohnen durch Auftragnehmer des Pentagons vorsieht.
Stopp der Ausschreibung gefordert
Innenexperten aus der Ampel-Koalition und der Opposition sehen das geplante Chinageschäft daher kritisch. Die Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz unterstrichen laut Tagesschau zwar, dass Drohnen "bei Not- und Rettungseinsätzen sowie im Katastrophenschutz wertvolle Unterstützung leisten" könnten. In dem konkreten Fall müssten aufgrund der aktuellen Risiken alle Fragen zur Beschaffung und zum Einsatz "in allen Details gründlich geprüft werden".
Noch weiter geht laut dem Bericht der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der einen Stopp der Ausschreibung fordere: Chinesische Drohnen eines Unternehmens, das Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee habe, seien ein Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung dürfe nicht weiter blauäugig gegenüber dem Reich der Mitte agieren. DJI bestreitet, Produkte für militärische und kriegerische Zwecke zu verkaufen.
Ein BMI-Sprecher verteidigte die Initiative dagegen: Für den Bereich des Bevölkerungsschutzes bestünden nach aktuellem Stand aufgrund der Anforderungen und vorgesehenen Einsatzgebiete keine Bedenken gegenüber der Nutzung der Drohnen aus China. Entscheidend für das gewünschte Modell seien dessen sofortige Anwendungsbereitschaft sowie die Option, weitere Komponenten nutzen zu können wie Zoom-, Weitwinkel- und Wärmebildkameras. Ein Zuschlag sei aber noch nicht erteilt worden.
(axk)
