Kein "Brandbeschleuniger für Rechtsextreme": Telegram sperrt mehr als 60 Kanäle

Als Reaktion auf Druck von der Bundesregierung hat der Kommunikationsdienst Telegram einem Zeitungsbericht zufolge Dutzende Kanäle gesperrt. Einem Bericht zufolge gab es am Donnerstag ein zweites Gespräch auf Arbeitsebene. Die Bundesregierung und Telegram wollten "weiterhin in einem engen Austausch bleiben", hieß es demnach im Anschluss. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein." Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"/Samstag).

Innenministerin verbucht Löschaktion als Erfolg

Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Nachrichten müssten gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Die erste größere Löschaktion sieht Faeser nun als Erfolg des Drucks auf Telegram. "Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt." Dazu zähle auch die Sperrung des rechtsradikalen Verschwörungserzählers Attila Hildmann, unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung sei auf Druck des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen. Das BKA habe entsprechende Lösch-Ersuchen an Telegram versandt, 64 seien bisher berücksichtigt worden.

Nach Hetze und Gewaltaufrufen in Chatgruppen hatte die Bundesregierung Kontakt zu Telegram hergestellt. Ein erstes Gespräch hatte es Anfang Februar gegeben. Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind so gut wie nicht beschränkt. Das hat vor allem während der Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie YouTube oder Facebook wegen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden. Über Telegram organisieren sich teils radikale Gegner der Corona-Politik.

(bme)