Keine Einigung im Microsoft-Prozess in Sicht
Das US-Justizministerium betrachtet den von Microsoft vorgelegten Einigungsvorschlag für den Kartellprozess als unangemessen.
Der Vergleichsvorschlag, den Microsoft am Freitag den US-Justizbehörden vorgelegt hat, führt offensichtlich nicht zu einer außergerichtlichen Einigung im Kartellverfahren gegen den Software-Konzern. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien.
Das Wall Street Journal beruft sich auf informierte Kreise aus dem Umfeld der Regierungsanwälte, die das Dokument von Microsoft für in wichtigen Bereichen völlig unangemessen hielten. Daher sei nicht einmal an eine Wiederaufnahme der Vergleichsverhandlungen unter Leitung des Richters Richard Posner gedacht. Am Samstag hatte es noch geheißen, unter Umständen würden sich Bill Gates und der stellvertretende US-Justizminister Joel Klein persönlich in Chicago treffen, um die Gespräche über eine außergerichtliche Einigung weiterzuführen.
Sollte nicht doch noch fünf Minuten vor Zwölf eine Einigung zu Stande kommen, ist wieder Richter Thomas Penfield Jackson in Washington am Zug. Er hatte zwar die Parteien zu einer außergerichtlichen Einigung gedrängt, aber ebenfalls angekündigt, er werde am Dienstag seine juristische Bewertung des Falls bekannt geben, sollte es zu keiner Verständigung zwischen Microsoft und dem Justizministerium kommen.
Nach der Tatsachenfeststellung von Richter Jackson aus dem November wird allgemein erwartet, dass die juristische Bewertung ("Findings of Law") im Sinne des US-Justizministeriums ausfällt. Anschließend muss das Gericht noch über eine angemessene Strafe entscheiden – womit der Prozess dann aber noch lange nicht beendet sein dürfte. Microsoft bereitet sich nach Informationen des Wall Street Journal bereits durch die Auswahl von weiteren Zeugen auf das dann folgende Berufungsverfahren vor. (jk)
