Kernfusion: FDP will Fusionsgesetz
Ă„hnlich wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die FDP nun ein eigenes Gesetz zur Kernfusion. So soll ein sicherer Rahmen fĂĽr Investitionen entstehen.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Montag in Berlin.
(Bild: FDP auf Youtube)
"Deutschland braucht ein Fusionsgesetz." Unter diesem Motto hat das Präsidium der FDP am heutigen Montag einen Beschluss gefasst, um die Kernfusion in Deutschland gesetzlich zu verankern. Über die bisherigen Schritte hin zu dieser Form der Energiegewinnung hinaus sei eine innovationsfreundliche Regulierung nötig, die Planungssicherheit und Klarheit schaffe, erläuterte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger auch in ihrer Funktion als stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende.
Es gehe darum, einen zukunftsfähigen Rahmen zu schaffen, denn die Technologie brauche private Investitionen. Das Gesetz soll abseits des bisherigen Atomgesetzes die Grundlage dafür sein, dass beispielsweise auch Start-ups Förderanträge stellen können. Schließlich kämen zwei Drittel von innovativen Investitionen aus dem privaten Bereich, sagte die Ministerin.
Skeptische GrĂĽne
Deutschland habe eine lange Tradition der Grundlagenforschung in Sachen Kernfusion. Die institutionelle Förderung solle weitergehen, nun gehe es um Verbundforschung. Auch der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimme zu, dass Kernfusion ein wichtiges Thema sei. Stark-Watzinger betonte, die Technik werde schneller einsetzbar sein als bisher vorstellbar.
Zusammen mit den Koalitionspartnern hatte die FDP im Februar dieses Jahres im Bundestag gegen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, mit dem die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Fusionsenergie gebracht werden sollte. Auch sollte sie zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik beauftragen. In der Debatte dazu sagte die Grünen-Abgeordnete und Forschungspolitikerin Nina Stahr, die Kernfusion werde kurz- und mittelfristig keinen Beitrag zur Energiewende leisten können. Ihr Parteikollege Bernhard Hermann stellte in Frage, ob Kernfusion überhaupt jemals einsetzbar sei.
Ein Antrag der Unionsfraktion, einen "Vorschlag für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen und eigenständigen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke" zu erarbeiten, wurde im Februar an den zuständigen Bundestagsausschuss verwiesen. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass CDU und CSU "Fusionskraftwerke von den Bestimmungen des Atomgesetzes dezidiert" ausnehmen wollen.
Strahlenschutzrecht
In dem Beschluss des FDP-Präsidiums vom heutigen Montag, der heise online vorliegt, heißt es, ein unbürokratischer Rechtsrahmen fehle für ein "leistungsfähiges Kernfusions-Ökosystem". Dabei solle geprüft werden, "in welcher Form gegebenenfalls das Strahlenschutzrecht angepasst werden muss, um dem inhärent geringen Risiko der Kernfusion sowie den technologischen Chancen und Anforderungen einer modernen und auf Ermöglichung ausgerichteten Regulierung gerecht zu werden".
Vorige Woche hatte Stark-Watzinger ein neues Förderprogramm vorgestellt, damit Deutschland am "Wettlauf um das erste Fusionskraftwerk" teilnehmen kann. Dabei erläuterte sie, ihr Ministerium fördere bereits Institutionen, die an der Fusion forschen: das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, das Karlsruher Institut für Technologie und das Forschungszentrum Jülich. Diese Förderung der Forschung zur Energiegewinnung solle eine zweite Säule bekommen, um zusammen mit der Wirtschaft ein "Fusionsökosystem" zu bekommen, hieß es.
Der Beschluss des FDP-Präsidiums – gewissermaßen die dritte Säule – zielt darauf, die Investitionen fest zu verankern. Leider sei im vorigen Jahrzehnt in Deutschland viel Wissen zur Kernenergie abgebaut worden, aber die derzeitige Bundesregierung habe den "Wind gedreht", sagte Stark-Watzinger.
(anw)