Kläger wollen Microsoft zweiteilen
Nach einem Bericht der New York Times haben sich das US-Justizministerium und die amerikanischen Bundesstaaten auf ein Strafmaß gegen Microsoft geeinigt.
Das US-Justizministerium und die meisten Vertreter der 19 amerikanischen Bundesstaaten, die an dem Kartellverfahren gegen Microsoft beteiligt sind, haben sich auf das Strafmaß geeinigt, das sie am morgigen Freitag von Richter Thomas Penfield Jackson fordern werden. Nach einem Bericht der New York Times erklärten Regierungsoffizielle, der Antrag werde eine Aufspaltung Microsofts in zwei Teile beinhalten. Der gemeinsame Plan von Regierung und Bundesstaaten sieht danach vor, dass die eine neue Firma für alle Betriebssysteme zuständig ist, während die andere "Baby-Bill" den ganzen Rest erhält, also etwa Anwendungs- und Internet-Software sowie Internet-Dienste wie MSN. Außerdem beinhaltet der Plan laut dem US-Blatt zeitweise Auflagen für Microsoft, die mindestens solange gelten sollen, bis das Verfahren alle Berufungsinstanzen durchlaufen hat. Dazu gehören unter anderem eine einheitliche Preisliste für Windows für alle Kunden sowie der freie Zugang für Microsoft-Konkurrenten zu allen Windows-Programmierschnittstellen.
Während sich Justizministerium und die meisten Bundesstaaten auf diese Grundzüge geeinigt haben, gibt es in Details noch unterschiedliche Meinungen, berichtet die Zeitung. So sieht die US-Regierung eine Gültigkeitsdauer der Auflagen für drei Jahre vor, wenn die Aufspaltung des Konzerns durchgeführt wird. Andernfalls sollen sie zehn Jahre in Kraft bleiben. Einige Bundesstaaten wollen offensichtlich diese Fristen verlängern. Auch die Mechanismen, um die Einhaltung dieser Auflagen zu überwachen, sind noch umstritten, meint das US-Blatt.
Allerdings kann es noch passieren, dass nicht alle Bundesstaaten den gemeinsamen Plan unterstützen. Die Vertreterin aus Ohio, Bett Montgomery, hat etwa des Öfteren betont, dass sie gegen eine Aufspaltung Microsofts sei. Dies kann zur Einreichung einer Minderheitsmeinung bei der Vorlage des Plans der Kläger für das Strafmaß gegen Microsoft führen – eine Vorgehensweise, die Richter Jackson nicht sehr gelegen kommen dürfte.
Ironischerweise haben nach Angaben von US-Regierungsvertretern die jüngsten Anmerkungen der Microsoft-Oberen Bill Gates und Steve Ballmer die Einigung zwischen Justizministerium und Bundesstaaten sehr befördert. Ballmer etwa erklärte in einer öffentlich gewordenen E-Mail an die Microsoft-Mitarbeiter kategorisch: "Ganz egal, was die Zeitungen schreiben: Es gibt in dem gegenwärtigen Verfahren absolut nichts, was unsere Aufspaltung rechtfertigen würde." Und Gates verkündete in einem TV-Interview, Microsoft sei sich sehr sicher, absolut nichts Falsches getan zu haben. Zuvor nannte er das Urteil von Richter Jackson "räuberisch" und "illegal". Solche Äußerungen machten es den Leuten schwer, Vertrauen in Microsoft zu gewinnen, meinte ein Regierungsvertreter.
Inzwischen haben sogar einige Industrievertreter und Marktforscher erklärt, eine Aufspaltung Microsofts werde den Wettbewerb und die Innovationsfreude der EDV-Branche fördern. Allerdings werde man die direkten Auswirkungen, etwa ein Microsoft Office für andere Betriebssysteme als Windows oder MacOS, erst in einigen Jahren zu spüren bekommen; dafür werde der Weg frei für Drittanbieter, Standardanwendungen für Windows-Systeme zu entwickeln. Auch die Akzeptanz von Linux auf Client- und Desktop-Rechnern könne durch eine Aufspaltung Microsofts gefördert werden. (jk)
