Kommunale IT-Dienstleister: Verwaltungscloud muss Open Source sein

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister Vitako hält es für unerlässlich, dass die deutsche Verwaltungscloud auf Open-Source-Lösungen basiert und von Betreibern in der EU gehostet wird. Das betont der Zusammenschluss von Dataport, ITDZ, Regio IT & Co. in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier. Ein Datenabfluss aus der EU in nicht-europäische Drittstaaten muss demnach ausgeschlossen sein. Bei der hiesigen Behördencloud müsse zudem sichergestellt sein, "dass eine Portabilität der Daten und der Anwendungen erhalten bleibt, um Lock-in-Situationen zu vermeiden". Die Umsetzung von Zertifizierungen und Regulierungen sollte ebenfalls auf europäischer Ebene erfolgen.

Souveräne deutsche Verwaltungscloud

Laut Vitako ist es überfällig, technische und wirtschaftliche Abhängigkeiten insbesondere von den großen Cloud-Anbietern Amazon (AWS), Google, Microsoft und Alibaba so weit wie möglich zu reduzieren. Drei dieser "Hyperscaler" sitzen in den USA, einer in China. "Die geopolitischen Entwicklungen durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die aktuelle Lage im Taiwan-Konflikt erschüttern internationale Handelsbeziehungen", schreibt der Verein. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in den USA 2024 könne auch eine Renaissance der "America First"-Politik nicht ausgeschlossen werden.

Alles spricht aus Sicht der IT-Betriebe auf Städte- und Länderebene daher für die Umsetzung einer souveränen deutschen Verwaltungscloud "einhergehend mit der Stärkung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft" und einem erhöhten Einsatz von freier Software. Die Debatten über solche Lösungen hätten sich oft auf die Perspektive der Datensouveränität und transatlantische Transfers fokussiert. Dies sei aber nur eine Ebene. Neben diesen juristischen Betrachtungen komme es vor allem auch auf die "technische und wirtschaftliche Abhängigkeit" von global agierenden Unternehmen an.

Freie Software bei der Vergabe bevorzugen

"Heute existieren in Deutschland und Europa eine Vielzahl offener Lösungen für Cloud-Infrastrukturdienste und -lösungen". Es sei daher nicht erforderlich, auf Hyperscaler zurückzugreifen, bei denen zusätzliche Dienstleistungspakete dann oft nur auf den jeweils eigenen Infrastrukturen der Anbieter verfügbar seien. Um in die Gänge zu kommen, sollte das Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis) die Zuständigkeit für die Vergabe gemeinschaftlicher Open-Source-Lösungen erhalten. Ferner brauche es eine gemeinsame Entwicklungsplattform zur Steigerung der Attraktivität der Verwaltungscloud für Software-Entwickler. Beim Vitako wächst schon seit einiger Zeit die Furcht vor einem Verlust der digitalen Souveränität durch den Einsatz etwa von Microsoft-Produkten und damit verknüpften "hohen Datenschutzrisiken".

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Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags zeigt auf, dass freie Software in einigen EU-Staaten schon fest in der Verwaltung verankert ist. Die Informationsstrategie Tschechiens etwa bekennt sich demnach zum Grundsatz des Open-Source-Einsatzes. Frankreich und Spanien geben vor, dass der Staat die volle Kontrolle über seine Informationssysteme behalten muss. Die Grande Nation und Portugal erstellen zudem Migrationspläne für bestehende Systeme hin zu Linux & Co. Der grüne Digitalpolitiker Maik Außendorf kündigte an, nun in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium Vorgaben erstellen zu wollen, um Open Source im Vergaberecht zu priorisieren. Die Ampel hat sich vorgenommen, freie Software in der Verwaltung zu stärken, bisher dazu aber wenig umgesetzt.

(tiw)