Korruption bei Telekom Austria: Ex-Minister kommt billigst davon
Über 260.000 Euro hat die teilstaatliche Telekom Austria Ex-Minister Hubert Gorbach zukommen lassen, ohne ersichtlichen korrekten Grund. Der Österreicher kommt mit 1680 Euro Strafe und ohne Verurteilung davon.
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(Bild: dpa, Henning Kaiser)
Der ehemalige österreichische Vizekanzler und Telecom-Minister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) muss sich nicht vor Gericht verantworten. Das berichtet die Tageszeitung Der Standard. Gorbach hat demnach ein Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft angenommen und soll eine Strafe von 1680 Euro zahlen. Dazu kommen 5000 Euro Verfahrenskostenanteil und 100.000 Euro Teilwiedergutmachung an die Telekom Austria (TA).
Das teilstaatliche Unternehmen hatte Gorbach nach dessen Ausscheiden aus dem Amt 2006 regelmäßig Geld zugesteckt – insgesamt 268.000 Euro. Für die Zahlung der TA an Gorbach ist kein legaler Grund bekannt.
Verdacht bereits 2006
Bereits vor der Verordnungsnovelle stand Gorbach unter Verdacht, mit der Rechtsänderung der TA einen Gefallen tun und Spenden für die damals bevorstehenden Wahlen eintreiben zu wollen. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung stellte der Minister solche Zusammenhänge in Abrede. Mangels Strafgerichtsverfahrens wird wohl nie geklärt werden, warum die TA dem Ex-Minister so viel Geld gegeben hat. (ds)
