LG: Erster Teilerfolg im Patentstreit mit TCL

Der südkoreanische Elektronikkonzern LG Electronics hat in seinem Patentrechtsstreit gegen den chinesischen Konkurrenten TCL einen Etappensieg erstritten. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, hat in einem der anhängigen Verfahren das Landgericht Mannheim bereits in der vergangenen Woche entschieden, dass TCL ein Patent über LTE-Technologie verletzt. In den weiteren Verfahren fand eine Verhandlungen Anfang März statt, eine andere ist für Mai terminiert.

Das Patent EP2627146-B1, um das es in dem Mannheimer Verfahren geht, beschreibt ein Verfahren zur Synchronisation einer Uplinkverbindung in Mobilfunknetzen. LG will hat nun weitere Schritte angekündigt, um die rechtswidrige Nutzung der Technologie zu unterbinden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, TCL steht der Weg in die Berufung offen. Zudem läuft den Angaben zufolge noch Verfahren beim Bundespatentgericht, in dem TCL das strittige Patent für nichtig erklären lassen will.

Weitere Klagen anhängig

LG hatte seine Klagen gegen TCL im November 2019 in Mannheim und Düsseldorf eingereicht. Der chinesische Hersteller, der unter den Marken wie TCL und Alcatel auch Smartphones produziert, soll dabei einige standardrelevante LTE-Patente verletzen. LG hatte nach eigenen Angaben auf Unterlassung geklagt, nachdem mehrere Versuche, eine gütliche Einigung zu finden, gescheitert waren.

Gehört das in einem Patent beschriebene Verfahren zu einem Industriestandard, sind die Patentinhaber verpflichtet, ihre Technologie zu transparenten und fairen Bedingungen an Dritte zu lizenzieren (sog. "FRAND"-Bedingungen). Diese Bedingungen sind miteinander auszuhandeln, eine Blaupause gibt es dafür nicht. Können sich die Parteien nicht einigen, landet der Streit nicht selten vor Gericht.

Patentkrieg der Autoindustrie

Zurzeit sind etwa zahlreiche Autohersteller und Zulieferer in Patentstreitigkeiten mit Inhabern von Mobilfunkpatenten verstrickt. Eines der prominentesten Verfahren ist der Rechtsstreit zwischen Nokia und dem Daimler-Konzern, der gleich vor mehreren Gerichten ausgefochten wird. Nach bisher uneinheitlicher Bewertung durch die Gerichte ist jetzt der Europäische Gerichtshof an der Reihe.

Nicht immer haben bei solchen Auseinandersetzungen alle Seiten vollkommen lautere Absichten. Sogenannte Patentverwerter (andere sagen: Patenttrolle) haben sich darauf spezialisiert, möglichst viele Patente aufzukaufen (seltener: selbst zu entwickeln) und dann ausgesuchte Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen zu verklagen. Dabei setzen solche Verwerter auch darauf, dass Unternehmen das Risiko eines langen Verfahrens scheuen könnten und unabhängig von der Schuldfrage eine außergerichtliche Lösung suchen.

(vbr)