LNG-Terminal Rügen: Umwelthilfe beschwert sich über Bundesregierung
Obwohl am LNG-Terminal Rügen kaum Gas ankomme, blocke die Regierung Milliarden, kritisiert die Umwelthilfe. Die Bundesregierung argumentiert dagegen.
(Bild: DUH)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Zusammenhang mit dem Bau neuer LNG-Terminals beim Bundesrechnungshof über die Bundesregierung beschwert. Die Kosten für den LNG-Ausbau stünden in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingespeisten Gasmengen, das gehe aus bisher unveröffentlichten Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hervor.
Dabei hebt die DUH das Projekt Lubmin/Mukran auf Rügen hervor: "Für den Ausbau der Infrastruktur veranschlagt das Wirtschaftsministerium 865 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, hinzu kommt eine Garantie des Bundes über 1,878 Milliarden Euro", heißt es in einer Mitteilung der DUH. Dem stehe eine Gaseinspeisung von 1,3 Milliarden Kubikmetern gegenüber, das seien 1,5 Prozent des gesamten jährlichen Gasbedarfs in Deutschland.
Daher habe sich die DUH beim Bundesrechnungshof wegen nicht zielgerichteter und ineffizienter Mittelverwendung beschwert. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert, den LNG-Ausbau sofort zu beenden und das LNG-Projekt auf Rügen abzusagen. Die Haushaltsmittel sollten zugunsten erneuerbarer Energien und Gebäudesanierung umgewidmet werden.
"Terminals für Resilienz wichtig"
Das BMWK betonte auf Anfrage von heise online, es müsse die Versorgungssicherheit gewährleisten. "Die Terminals sind kurz- und mittelfristig für die Resilienz der deutschen und europäischen Gasversorgung essenziell, da sie Versorgungsengpässe bei Nachfrageerhöhung vermeiden und eine Diversifikation der Energielieferungen ermöglichen", erläuterte eine Sprecherin des Ministeriums. Nach dem einseitigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland sei zu sehen gewesen, wie gefährlich eine einseitige Abhängigkeit für Deutschland sein könne.
Mit den Terminals stelle die Regierung die ersten Weichen dafür, die Methaninfrastruktur künftig auf Wasserstoff, dessen Derivate oder andere grüne Gase umzustellen. Die LNG-Infrastrukturen sollen langfristig der Anlandung von Wasserstoff einschließlich dessen Derivate und potenziell auch für den Umschlag von CO₂ dienen. Bis 2030 werde mit einem Bedarf von 95 bis 130 TWh Wasserstoff und dessen Derivaten gerechnet und bis 2045 mit 360 bis 500 TWh. "Um diese Mengen zu erreichen, muss der Großteil des Wasserstoffs über Pipelines und Schiffstransporte importiert werden", teilte das BMWK mit.
"186 Millionen Euro Gesamtausgaben"
Irreführend sei die Aussage, "für den Ausbau der Infrastruktur veranschlage das Wirtschaftsministerium 865 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, hinzu käme eine Garantie des Bundes über 1,878 Milliarden Euro". Sie sei herausgegriffen und werde ohne Zusammenhang dargestellt. Bei dieser Summe geht es um die generellen Bruttokosten für den Ostseestandort Mukran.
Laut BMWK belaufen sich die Gesamtausgaben wohl auf etwa 186 Millionen Euro, wenn die Einnahmen berücksichtigt werden. Für den Standort Hafen Mukran habe der Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 36 Millionen Euro zugesagt. Hinzu kommen Ausgaben für den Kauf der Nord-Stream-2-Röhren sowie für den aufgegebenen Sellin. Dem gegenüber stünden Einnahmen aus der Veräußerung der Nord-Stream-2-Röhren und von Teilen des ursprünglichen Bundesprojektes zum Bau der Pipeline an die Gascade, sowie aus der seit Oktober laufenden Subcharter der Energos Power an die Dt. Regas, an die die vom Bund zu entrichtende Charterrate vollständig durchgereicht werde.
Es sei zudem "äußerst unwahrscheinlich", dass die von der DUH erwähnten Bundesgarantien für den Bau der Pipeline Mukran-Lubmin beansprucht werden. Für die Pipeline gelte zum Beispiel, dass die mit abgesicherten Projektabbruchkosten nicht mehr anfallen können, seit sie fertiggestellt und genehmigt wurde.
(anw)