Land Berlin will dem Bund bei digitalem Polizeifunk folgen
Es wäre eine fatale Situation, wenn es in der Hauptstadt ein Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Kommunikationssystemen der Sicherheitskräfte von Bund und Ländern geben würde, meinte der Innensenator des Landes Berlin.
Das Land Berlin wird sich nach Angaben der Innenverwaltung in jedem Fall am digitalen Polizeifunk beteiligen, auch wenn der neue Sendestandard nur von den Bundesbehörden eingeführt werden sollte. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag vor dem Innenausschuss im Abgeordnetenhaus, es wäre eine fatale Situation, wenn es in der Hauptstadt ein Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Kommunikationssystemen der Sicherheitskräfte von Bund und Ländern geben würde. Die Kosten für die Einführung des digitalen Funks bei Polizei und Feuerwehr in Berlin bezifferte Körting auf 30 bis 40 Millionen Euro.
Die Einführung des seit langem angestrebten digitalen Polizeifunks ist am kommenden Freitag (11. Februar) Thema einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin. Alle Beteiligten sind sich weitgehend einig, dass der alte, störanfällige und nicht abhörsichere analoge Sprechfunk durch moderne Technik abgelöst werden sollte. Strittig ist jedoch, wie sich der Bund an der Finanzierung beteiligt.
"Es steht auf der Kippe, ob es zu einer gemeinsamen Einführung des neuen Systems kommt", sagte Körting. Der SPD-Politiker verwies auf Finanznöte insbesondere ostdeutscher Bundesländer. Dort sei vor nicht allzu langer Zeit noch viel Geld in die Modernisierung des analogen Funks investiert worden. Solche Kraftanstrengungen könnten nicht ohne weiteres so schnell wiederholt werden.
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(dpa) / (jk)
