Landesmedienanstalt: RT DE droht Zwangsgeld wegen Putin-Propaganda

Der deutschen Produktionsfirma von RT DE droht eine Geldbuße, wenn sie nicht bis zum vierten März die Verbreitung des Programms des hiesigen Ablegers des staatlichen russischen Auslandssenders Russia Today (RT) stoppt. Ein entsprechendes Zwangsgeld von zunächste 25.000 Euro hat die Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) nun angedroht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hatte RT DE bereits am 1. Februar ein Sendeverbot erteilt, da die Produktionsgesellschaft keine hierzulande gültige Sendelizenz vorweisen konnte. RT DE reichte daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein und kündigte einen Eilantrag an, der eine aufschiebende Wirkung entfalten würde. Dieses Ersuchen erfolgte dann aber nicht. Die für die Durchsetzung des Sendeverbots zuständige mabb kündigte daher nun den weiteren Schritt an.

Russische Propaganda und Desinformation

Kritiker werfen dem vormals unter RT Deutsch firmierenden Sender vor, seit 2014 vom Kreml finanzierte Propaganda in Deutschland auszustrahlen. Übertragen werde eine Desinformationskampagne, die der russische Präsident Wladimir Putin orchestriere. Seit Dezember sind die rund um die Uhr gesendeten Beiträge per Satellit und auch als Stream im Internet abrufbar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Plattform, da sie das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen schwächen könnte.

Dass die Live-Sendungen trotz des Verbots weiterlaufen, sei zwar keine Straftat, "solange die Inhalte selbst nicht strafrechtlich relevant sind", erklärte Frederik Ferreau vom Institut für Medien- und Kommunikationsrecht der Universität Köln gegenüber dem Spiegel. Es handle sich aber um eine Ordnungswidrigkeit. Die mabb hätte so schon seit Anfang Februar "ein Bußgeld bis zu 500.000 Euro verhängen" können.

Die Medienanstalt wollte aber offenbar zunächst abwarten, ob der angekündigte Eilantrag gegen die ZAK-Entscheidung tatsächlich erfolgen würde. Grünen-Chef Omid Nouripour hatte das Zögern just noch gegenüber dem Spiegel aufgrund der aktuellen Lage als "völlig absurd" kritisiert. "Gerade jetzt müssen wir bei gezielter Desinformation als Teil hybrider Kriegsführung aufpassen", mahnte auch der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Die mabb müsse die Auflagen endlich umsetzen.

Entfernen und verbieten

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine forderte der Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß die Bundesregierung auf, insbesondere den Druck auf die großen Internetplattformen zu erhöhen, damit sie die RT-Inhalte "konsequent von ihren Seiten entfernen". Der Sender habe mit freier Presse "rein gar nichts zu tun". YouTube hat die Kanäle von RT und des weiteren russischen Staatssenders Sputnik am Dienstag europaweit gesperrt und deren Monetarisierung weitgehend unterbunden, die Facebook-Mutter Meta kündigte Einschränkungen an. Microsoft und TikTok erschweren den Zugang zu diesen Medien ebenfalls.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Sonntag, russische Staatsmedien wie RT und Sputnik europaweit verbieten zu wollen. Diese dürften in der EU nicht länger Lügen verbreiten. Wie die Gemeinschaft konkret vorgehen will, war zunächst unklar. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beteuerte, es gebe dazu technische Möglichkeiten. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan will dagegenhalten: "Wir wissen, wie wir unser Geschäft angesichts von Verboten betreiben können. Darauf haben uns diese Freiheitsliebenden acht Jahre lang vorbereitet." Entlassungen werde es auch keine geben.

(olb)