Ukraine-Krieg: EU will Ausstrahlung von RT und Sputnik in Europa unterbinden

Die EU-Kommission arbeitet daran, die Ausstrahlung der Programme der russischen staatlichen Medien in der EU zu unterbinden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bekannt gegeben. Sie erwähnte dabei wörtlich Russia Today – heute RT genannt – und Sputnik.

"Die Medien sollen nicht länger in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und die EU zu spalten", sagte von der Leyen (PDF). Es werde an Werkzeugen gearbeitet, um die "giftige und schädliche Desinformation" in Europa zu verbieten. Zuvor hatte bereits Youtube angekündigt, für RT die Monetarisierung einzuschränken.

"Im Hinblick auf das Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik in der EU erkläre ich offiziell, dass keine einzige Person, die in irgendeinem Land treu für uns gearbeitet hat und weiterhin arbeitet, entlassen werden wird", sagte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan in einer ersten Reaktion. "Wir wissen, wie wir unser Geschäft angesichts von Verboten betreiben können. Darauf haben uns diese Freiheitsliebenden acht Jahre lang vorbereitet."

Luftraum für Russen gesperrt

Von der Leyen kündigte auch an, dass die EU erstmals die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung finanzieren werde für ein Land, das angegriffen werde. Zudem werde der EU-Luftraum für Russen gesperrt. Alle Flugzeuge, die in russischem Besitz, in Russland registriert oder russischer Kontrolle stehen, sollen nicht mehr in der EU landen, starten oder das Gebiet der EU überfliegen können. Das soll für jedes Flugzeug gelten, das einer russischen juristischen oder natürlichen Person gehört, gechartert oder anderweitig kontrolliert werde. Damit werde insbesondere auch auf Privatjets für Oligarchen gezielt.

Außerdem sollen weitere Sanktionen auf Putins Verbündeten, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zielen. Er sei an dem "bösartigen Angriff" mitschuldig, sagte von der Leyen. Dabei werde die EU unter anderem die belarussischen Exporte von mineralischen Brennstoffen, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl stoppen.

Der in Deutschland tätige Ableger RT DE hat zwar in diesem Monat von den deutschen Medienanstalten ein Sendeverbot erteilt bekommen, weil er keine gültige Sendelizenz besitzt, er kann aber noch über die Website des Senders empfangen werden. Der Sender klagt in Deutschland gegen das Verbot. Sowohl RT als auch das Nachrichtenportal mit Radiosendern Sputnik werden vom staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Sewodnja betrieben.

(anw)