Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Chipfabrik ein
Der Ausschuss will noch in dieser Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
Der brandenburgische Landtag will die Verantwortung der Landesregierung beim Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) aufklären. Dazu wurde am Donnerstag mit Zustimmung aller Fraktionen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Initiative dazu hatte die oppositionelle PDS ergriffen.
Dem Gremium gehören acht Mitglieder an. Als Vorsitzender wurde der parlamentarische PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze gewählt. Der PDS-Politiker kündigte an, der Untersuchungsausschuss werde noch in dieser Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bereits im Februar könnten die ersten Zeugen vernommen werden. Eile sei angesichts der in gut neun Monaten zu Ende gehenden Legislaturperiode geboten. Wenn straff gearbeitet werde, könne bereits im Juni der Abschlussbericht vorliegen.
Auch die SPD wolle alles daran setzen, in knapper Zeit zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, sagte der SPD-Abgeordnete Dietmar Woidke, der stellvertretender Ausschussvorsitzender wird. Erforderlich sei dafür die Unterstützung durch die Landesregierung. Die Arbeit des Ausschusses dürfe im Wahljahr 2004 keinesfalls zur parteipolitischen Profilierung missbraucht werden, warnte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Ehler. Angesichts der Kürze der Zeit bestehe allerding die große Gefahr, dass die Gesamtzusammenhänge für die Pleite des High-Tech-Projekts nicht vollständig aufgeklärt werden könnten.
Die SPD wird im Ausschuss durch die Abgeordneten Angela Müller, Dietmar Woidke und Christoph Schulze vertreten. Für die CDU sind es die Parlamentarier Christian Ehler und Thomas Lunacek, während die PDS Kerstin Osten und Frank Hammer in den Ausschuss schickt.
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(dpa) / (anw)
