Chinesische Konzerne: Lobbycontrol beklagt "undurchsichtiges Lobbynetzwerk"

Chinesische Tech-Konzerne drängen aktuell verstärkt auf den europäischen Markt. Parallel bauen die Unternehmen auch ihre Bemühungen zur Politikbeeinflussung in Brüssel und Berlin aus, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation LobbyControl. Darin ist von einem "undurchsichtigen Lobbynetzwerk" die Rede.

Demnach geben alleine Huawei und TikTok für Lobby-Arbeit in der EU und Deutschland inzwischen 6,39 Millionen Euro pro Jahr aus. Aber auch Alibaba mache sich mittlerweile bemerkbar. Dessen Dienste Aliexpress und Alipay waren Sponsoren der Fußball-EM 2024 in Deutschland und tauchten so in zahlreichen Werbebannern für das Sport-Großereignis auf.

Huawei, TikTok und Alibaba

Huawei kann schon als alter Lobby-Hase gelten. Der Netzausrüster gibt laut der Analyse seit 2012 rund 2 bis 3 Millionen Euro pro Jahr für die politische Interessenvertretung in Brüssel aus. Das Unternehmen verfügt über 11 Vollzeit-Lobbystellen in der EU. Auch das Hauptstadtbüro in Berlin besteht seit 2012 mit einem Budget von ebenfalls rund 2,9 Millionen Euro.

TikTok hat sich erst 2019 im EU-Transparenzregister eingetragen. Während die Videoplattform 2019 rund 400.000 Euro für Lobbying in Brüssel ausgab, waren es zuletzt 1,25 Millionen Euro. Das Unternehmen beschäftigt dort fünf Vollzeitlobbyisten, die sich hauptsächlich um Plattformgesetze wie den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) kümmern. In Deutschland lässt es sich die Politikbeeinflussung 200.000 Euro und drei volle Stellen kosten.

Daneben setzt TikTok auf Werbekampagnen. LobbyControl zufolge hat die ByteDance-Tochter seit Januar 2023 allein in Deutschland Imagekampagnen im Wert von über 910.000 Euro in Zeitungen und Zeitschriften geschaltet. Zudem war das Portal 2024 Sponsor der Internetkonferenz re:publica und hatte einen Stand mit diversen Veranstaltungen vor Ort.

Freundschaftsvereine und China-Brücken

Um ihr Image gegenüber der Politik zu verbessern, arbeiteten Huawei und Tiktok mit Denkfabriken in Brüssel zusammen, heißt es weiter. Die Verbindungen legten die Konzerne teils nicht offen. Zudem setzten sie auf spezielle Lobby-Agenturen wie Brunswick und FTI Consulting.

Alle Firmen aus dem Reich der Mitte könnten sich ferner darauf verlassen, "dass sie stets die chinesische kommunistische Partei und ihre verlängerten Arme vor Ort an ihrer Seite haben". Die Botschaften in Berlin und Brüssel spielten dabei eine bedeutende Rolle.

Auch Abgeordnetengruppen sowie sogenannte chinesische Freundschaftsvereine mischten mit. In Berlin tue sich vor allem die von Huaweis Cheflobbyist Carsten Senz mitgegründete China-Brücke als Lobbyforum der chinesischen Tech-Konzerne hervor.

Unter ferner liefen verbucht LobbyControl derzeit die Ausgaben von Alibaba und Tencent ("WeChat"), die sich auf rund eine Million Euro in Brüssel und 120.000 Euro in Berlin summierten. Der chinesische Suchmaschinenanbieter Baidu ist laut den deutschen und europäischen Lobbyregistern ein unbeschriebenes Blatt.

Im Vergleich zur besonders "aggressiven" Politikbeeinflussung von Big Tech aus den USA sei das alles noch überschaubar, so das Fazit von Lobbycontrol: Allein Google, Amazon und Meta ließen dafür in Brüssel derzeit zusammen 19,5 Millionen Euro jährlich springen. Dennoch agierten Huawei & Co. "zunehmend aktiver und äußerst einflussreich".

(vbr)