Lobbyverbände fordern neues Abgabensystem für Urheberrechte
Verbände der Elektronikindustrie treten für eine grundlegende Überarbeitung der derzeitigen Praxis pauschaler Abgaben für Privatkopien ein. Die Business Software Alliance fordert gar ihre Abschaffung.
Lobbyverbände der Elektronikindustrie in den USA, in Europa und Japan haben sich für eine Reform der Abgabensysteme auf Copyrights ausgesprochen. Die Consumer Electronics Association (CEA), die European Information & Communications Technology Industry Association (EICTA) und die Japan Electronics and Information Technology Industries Association (JEITA) haben dazu Richtlinien formuliert und auf dem 2005 Strategic Global Industry Roundtable on Levies and Digital Rights Management bekannt gegeben, der unterstützt wurde von der Business Software Alliance (BSA) und dem European-American Business Council (EABC).
Die drei Verbände treten dafür ein, bestehende pauschale Abgabensysteme nicht weiter auszubauen und auslaufen zu lassen. Sie meinen, diese seien "wahllos und nicht durchschaubar". Falls sie so wie bisher belassen würden, müssten die Verbraucher für digitale Geräte immer höhere Preise bezahlen. Die Hersteller hätten zudem keinen Anreiz, um Techniken für Digital Rights Management zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund fordern sie:
- Eine "vernünftige und vertretbare" Abgabenstruktur und eine überschaubare Menge an Geräten, auf die sie angewendet wird.
- Eine modernisierte und transparentere Abgabenerhebung. Die betroffenen Urheber, Gerätehersteller und Verbraucher sollen mehr Einblick bekommen.
- Mehr Transparenz bei den Abgaben erhebenden Organisationen.
Durch bestehende Abgabensysteme müssten europäische Verbraucher für die Nutzungsrechte bespielsweise an online erworbener Musik mehrfach bezahlen, behauptet die BSA in einer nun vorgelegten Studie. Die derzeitige Praxis mit pauschalen Urheberrechtsabgeltungen sei aber im digitalen Zeitalter obsolet beziehungsweise durch bereits angewendete DRM-Techniken überflüssig geworden. Daher fordert die BSA die Regierungen in Europa dazu auf, pauschale Abgaben für Privatkopien abzuschaffen und auf DRM zu setzen.
Auf einen Systemwechsel bei Urheberrechtsabgaben setzen beispielsweise die deutschen Druckerhersteller. Sie treten wie der Branchenverband Bitkom seit Jahren für DRM ein und meinen unisono mit der BSA und den Verbänden der Unterhaltungselektronikindustrie, die pauschale Vergütung der Urhebeber habe "Züge einer Verbrauchersteuer" und fuße auf einem veralteten Gesetz.
Zu einer Überarbeitung bestehender Regelungen bei der Vergütung für online erworbene Musik hat nun die EU-Kommission, die für einen Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften eintritt, Empfehlungen herausgegeben. Sie schlägt vor, den Rechteinhabern und gewerblichen Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke die Möglichkeit zu geben, sich für das Lizenzierungsmodell ihrer Wahl zu entscheiden. (anw)
