Londoner Berufungsgericht weist Patentklage gegen RIM zurück
Der von Patentklagen gebeutelte Blackberry-Hersteller RIM konnte sich nach entsprechenden Urteilen in den USA und Deutschland auch in England gegen die Klagen einer luxemburgischen Patentfirma durchsetzen.
Der kanadische Hersteller Research in Motion (RIM) hat die Klage einer luxemburgischen Patentfirma in Großbritannien auch in zweiter Instanz abwehren können. Das Londoner Berufungsgericht bestätigte am gestrigen Mittwoch das vorinstanzliche Urteil des Obersten Gerichts (High Court), demzufolge sich RIM nicht einer Patentverletzung schuldig gemacht habe. Die auf die Verwertung zahlreicher Patente spezialisierte InPro Licensing hatte RIM außer in Großbritannien auch in anderen Ländern verklagt. Der Blackberry soll ein von InPro gehaltenes Patent über Techniken für den Internetzugang mobiler Geräte verletzen. Der High Court hatte das Patent zudem für ungültig erklärt und die Streichung empfohlen. Ein Blackberry sei komplexer als die dem Patent zugrunde liegende Idee und darüber hinaus schon Jahre vor dem fraglichen Patent in den Markt eingeführt worden.
InPro hält ähnliche Patente in den USA sowie Deutschland und hatte RIM auch in diesen Ländern verklagt, war aber von hohen Gerichten jeweils zurückgewiesen worden. In Deutschland hatte der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts in München das von InPro im Prozess angeführte Patent im Januar 2006 für ungültig erklärt (PDF-Dokument). Im Mai 2006 wies auch die oberste Berufungsinstanz der USA die Klage zurück. In beiden Ländern bleibt InPro jetzt der Gang vor den Bundesgerichtshof respektive den Supreme Court.
Für den Blackberry-Hersteller bedeutet das Urteil des Londoner Berufungsgerichts einen weiteren Meilenstein in der langen und schwierigen Auseinandersetzung um Patente. Die Kanadier haben einschlägige Erfahrungen mit Unternehmen, deren einziger Zweck die Verwertung einiger aufgekaufter Patente ist. Während eines langjährigen und harten Streits mit der Patentholding NTP stand RIMs Blackberry kurz vor einem Verkaufsverbot, bis sich die Unternehmen schließlich doch einigten und RIM 612 Millionen US-Dollar an NTP zahlte. NTP nahm daraufhin den Handheld-Hersteller Palm ins Visier.
Solche Fälle gelten als Paradebeispiele für die Probleme des globalen Patentsystems und sprechen für eine Reform. Eine von der Industrie vorgeschlagene Selbstregulierung könnte helfen, die Auswirkungen berechtigter Patentstreitigkeit zwischen Herstellern zu dämpfen. Doch gegen so genannte "Patent-Trolle", deren einziger Geschäftszweck die maximale Ausbeutung oft sehr schwammiger Patente ist, dürfte dieses Mittel wirkungslos sein.
Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):
(vbr)
