MSN schließt Erwachsenen-Gruppen

Das neue Jugendschutzgesetz zeigt erste Wirkung. Microsoft hat sein MSN-Angebot Groups eingeschränkt und die Erwachsenen-Gruppen vorerst geschlossen. In der Begründung führen die Verantwortlichen die "Rechtsunsicherheit" an, da es seitens der Jugendschutzeinrichtungen noch keine klaren Vorgaben gebe, welche genauen Maßnahmen zu ergreifen seien. Microsoft warnt die Groups-Manager ausdrücklich davor, die betroffenen Gruppen im allgemeinen Bereich wieder zu eröffnen und weist auf die strafrechtlichen Konsequenzen eines solchen Tuns hin.

Mit seiner Einschätzung der Rechtslage steht Microsoft nicht alleine da: Der Branchenverband Bitkom begrüßte in einer Erklärung den verschärften Jugendschutz, sieht aber erheblichen Klärungsbedarf bei der Umsetzung der neuen Richtlinien. Die Gesetzestexte seien "mit der heißen Nadel gestrickt". Es gebe unklare Abgrenzungen und Definitionen, bei denen fraglich sei, wie sie in die Praxis umgesetzt werden könnten. Im Online-Bereich müssten die künftig zuständige Kommission für Jugendmedienschutz erst noch gebildet werden, bis dahin könnten die Internet-Anbieter die "abstrakten Auflagen der Gesetzestexte nicht erfüllen", so der Fachverband.

Zum neuen Jugendschutzgesetz und dem entsprechenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag siehe auch: (uma)

• Deutscher Jugendmedienschutz: Vorbild für Europa?
• Jugendfreies Internet -- Ein Staatsvertrag reguliert Internet und Neue Medien, c't 8/2003, S. 50
• Gesetzestücken -- Jugendschutznovelle mit skurrilen Nebenwirkungen, c't 8/2003, S. 78
• Umstrittenes Jugendschutzgesetz nimmt letzte Hürde
• Staatskanzleichefs segnen Jugendmedienschutz ab