Landesverband: Mecklenburg-Vorpommern genehmigt nicht genügend Windräder

Der Landesverband für Erneuerbare Energien beklagt einen anhaltenden Genehmigungsstau beim Bau neuer Windräder in Mecklenburg-Vorpommern. "Vom angekündigten Richtungswechsel in den zuständigen Behörden ist nichts zu spüren. Nach wie vor sind 1000 Windkraft-Anlagen in der Bearbeitung", kritisierte Verbandsvorstand Johann-Georg Jaeger vor einer Fachtagung zum Ausbau der Windenergie im Land. Dazu werden am Dienstag in Schwerin Vertreter aus der Windkraft-Branche und der Politik erwartet.

Zwar hatte die rot-rote Landesregierung nach Jahren des Stillstands beim Bau neuer Windparks Vorfahrt für die erneuerbaren Energien und schnellere Genehmigungsverfahren angekündigt. Die Realität aber spricht eine andere Sprache. Nach Angaben Jaegers gingen im Jahr 2022 im Nordosten lediglich 15 neue Windräder in Betrieb, sechs davon als Ersatz für alte Anlagen. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut Bundesverband Windenergie zwölf neue Windräder genehmigt. Im CDU-geführten Nachbarland Schleswig-Holstein, das auch im Vorjahr beim Ausbau der Ökostrom-Produktion deutlich mehr Tempo machte, wurden im gleichen Zeitraum 71 neue Anlagen genehmigt.

Umwelt- und Denkmalschutz für Blockaden?

Jaeger vermutet Beharrungsvermögen in den zuständigen Ämtern als wesentlichen Grund für das weiterhin nur zögerliche Agieren in Mecklenburg-Vorpommern. Widerstände gebe es weiterhin vor allem aus den Bereichen Umwelt- und Denkmalschutz. "Der Strom kommt ja weiter aus der Steckdose. Warum sollte man da etwas ändern? So wird aber, obwohl der Druck angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der Versorgungssicherheit wächst, die Windkraft ausgebremst", kritisierte Jaeger. Er forderte die Landesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen.

Bereits im Oktober war ein Schreiben bekannt geworden, in dem Wirtschafts- und Umweltministerium die Ämter für Raumordnung sowie für Umwelt ermahnten, die geänderten Bundesgesetze konsequent umzusetzen. "Die in Paragraf 2 des EEG zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Priorisierung zugunsten der erneuerbaren Energien bedeutet eine grundlegende, neue gesetzgeberische Weichenstellung", hieß es in dem von den Staatssekretärinnen Ines Jesse und Elisabeth Aßmann unterzeichneten Schreiben. Beide werden zu der Konferenz am Dienstag in Schwerin erwartet. Mehr als drei Jahre betrug in der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern die durchschnittliche Bearbeitungszeit für den Bau von Windrädern.

Schleswig-Holstein mit besserer Bilanz

Jaeger äußerte die Befürchtung, dass der Ausbau der Windkraft auch 2023 im Nordosten erneut nur langsam vorankommt. "Von den derzeit 1000 beantragten neuen Windrädern wird in diesem Jahr wohl keines mehr gebaut", sagte er unter Hinweis auf die vorgeschriebenen Ausschreibungen sowie die zeitlichen Vorläufe für Finanzierung und Lieferung der Anlagen. Branchenangaben zufolge waren zum Ende des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 1837 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3573 Megawatt an Land installiert. Auf 100 Quadratkilometern stehen im Nordosten demnach 8, in Schleswig-Holstein 20 Windräder.

Von derzeit 0,8 Prozent soll die als Windeignungsgebiete ausgewiesene Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern bis 2027 auf 1,4 Prozent steigen, bis 2032 auf 2,1 Prozent. In den meisten Regionen fehlt aber noch die Fortschreibung der Flächenplanung durch die Planungsverbände. Erst im Februar hatte die Landesregierung einheitliche Regeln für die Ausweisung von Flächen für den Windenergie-Ausbau vorgelegt.

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(kbe)