Weißes Haus verhandelt TikTok-Deal, Oracle und Microsoft involviert

Inhaltsverzeichnis

Knapp eine Woche nachdem das TikTok-Verbot in den USA wieder aufgehoben wurde, steht nun eine mögliche Übernahme durch Oracle und weitere US-Investoren, darunter Microsoft, im Raum. Der chinesische Konzern Bytedance, dem die Social Media-Plattform aktuell noch gehört, soll demnach weiterhin zwar eine kleine Beteiligung an TikTok halten dürfen. Ansonsten soll die ByteDance-Tochter TikTok, inklusive des Algorithmus, der gesammelten Daten und der Zuständigkeit für Software-Updates, in den Besitz eines Konsortiums bestehend aus Oracle und anderen US-Unternehmen übergehen.

Bei den Gesprächen ist offenbar das Weiße Haus federführend, welches seit dieser Woche wieder unter der Führung des frisch angetretenen 47. US-Präsidenten und Republikaners Donald Trump steht. Die Nonprofit-Organisation NPR berichtete als erstes Medium über die Pläne und berief sich dabei auf Personen, die entweder in die Gespräche involviert sind oder für den US-Kongress am Verhandlungsprozess mitarbeiten. Da die Betroffenen demnach nicht öffentlich über den Vorgang sprechen dürfen, will NPR ihre Identitäten nicht nennen.

Oracle, Microsoft und Co. könnten einsteigen

Nach dem jetzigen Stand der Gespräche würden Oracle, Microsoft und Co. eine Mehrheit an TikTok übernehmen, allerdings könnten sich die Konditionen für den Verkauf durchaus noch ändern. Ein erstes Treffen zwischen Oracle und Vertretern des Weißen Hauses gab es laut NPR am Freitag, ein weiteres soll in der kommenden Woche folgen. NPR-Quellen zufolge wolle Oracle mit einem Betrag im zweistelligen Milliardenbereich bei TikTok einsteigen. Bytedance rufe derzeit allerdings noch einen TikTok-Kaufpreis von mindestens 200 Milliarden Dollar auf, was wohl das Budget der potenziellen Investoren weit überschreite.

Über die Rolle von Microsoft sei bislang nichts bekannt, außer dass das Unternehmen in die Gespräche involviert sei. Seitens TikTok, Oracle, des Weißen Hauses oder Microsoft will man demnach noch keinen Kommentar zu der Sache abgeben.

Tiktok "wirksam überwachen und kontrollieren"

Oracle ist bereits einer der wichtigsten Dienstleister von TikTok. Laut dem Portal TheVerge stellt Oracle den wesentlichen Teil des Backbones von TikToks Servernetzwerk. Nach einer möglichen Übernahme soll das Unternehmen "wirksam überwachen und kontrollieren" können, "was bei TikTok vor sich geht", zitiert NPR eine anonyme Quelle. Ziel der Vereinbarung sei es demnach, "chinesische Eigentumsverhältnisse zu minimieren“.

Die jetzigen Gespräche passen ganz zu Trumps Plänen, einen Verkauf von TikTok zu erreichen, der das Fortbestehen der App auf dem US-Markt sichert. Sein Vorgänger und Demokrat Joe Biden hatte mit seiner Regierung noch mit großer Zustimmung ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot von TikTok in den USA vorsieht, wenn Bytedance seine US-Geschäfte nicht bis zum 19. Januar an US-Investoren verkauft oder zumindest in entsprechende Gespräche einsteigt. Das blieb jedoch aus – weshalb TikTok am 19. Januar in den USA kurzzeitig offline ging. Nach zwölf Stunden Abwesenheit kam TikTok mit dem Hinweis zurück, man danke Donald Trump – durch ihn sei der Dienst wieder verfügbar.

Umstrittenes Trump-Dekret

Kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump ein Dekret erlassen, das den Betrieb von TikTok – und die Zuarbeit durch Dienstleister wie Oracle – für weitere 75 Tage erlaubt. Allerdings ist fragwürdig, inwiefern dieses Dekret mit dem von der vorigen Regierung verabschiedeten Gesetz vereinbar ist. Google und Apple haben die TikTok-App zum Beispiel noch nicht wieder in ihre App-Stores aufgenommen.

Der frühere Rechtsberater des US-Justizministeriums Alan Rozenshtein legte diese Woche dar, dass Nicht-Durchsetzungsversprechen vor Gericht vielfach keinen Bestand haben. Zudem werde faktisch dennoch ein Verstoß begangen, der erst nach fünf Jahren verjährt. Folglich könnten den Unternehmen im Falle eines Regierungswechsels oder selbst mit der aktuellen Regierung weiterhin Ungemach in Form von massiven Geldstrafen drohen. Und schon vor Ablauf der 75-Tage-Frist könnte Trump seine Executive Order jederzeit widerrufen.

Deren Nichtbeachtung sieht massive Geldstrafen vor, zu denen die Unternehmen auch ein Jahr nach Trumps jetziger Amtszeit noch verurteilt werden könnten.

(nen)