Medienforum NRW: Ministerpräsidentin Kraft will Kartellregeln ändern

Auf dem am heutigen Dienstag beginnenden Medienforum in Köln hat sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dafür ausgesprochen, die Kartellregeln im Medienbereich neu zu ordnen. Die in den vergangenen Jahren versprochenen Initiativen, die Löschpflichten öffentlich-rechtlicher Online-Angebote aufzuheben, werden sobald nicht fruchten.

Das Medienforum ist traditionell der Ort für politische Zielbestimmungen und gleichzeitig der Ort, an dem die Spitzen der wirtschaft ihre Forderungen aufstellen. Im Congress-Centrum der Messe Köln machte Thomas Braun, Präsident des Verbands Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) schon im Grußwort deutlich, welche Erwartungen er an den Gesetzgeber hat: "Neue Geschäftsmodelle für Kabelbetreiber über die reine Verbreitung der Bandbreite hinaus müssen möglich sein", sagte er zu Beginn des Kongresses, der dieses Jahr zum ersten Mal die Fachmesser der Kabelbetreiber und das Medienforum vereint. Denn er sieht die eigene Branche unter starkem Druck von Regulierungen, während die Content-Industrie aus den USA anscheinend ungebremst Gewinne mache. Die Kabelbetreiber wollen also ihre Leistungen auch an Content-Anbieter verkaufen können. Gleichzeitig forderte Braun bei der derzeit in Arbeit befindlichen Überarbeitung des Landesmediengesetzes in Nordrhein-Westfalen eine gründlegende Liberalisierung.

Kein Zwei-Klassen-Netz

Den Forderungen erteilte Kraft jedoch schon zu Beginn eine Absage: "Wir wollen kein Netz erster und zweiter Klasse." An dem diskriminierungsfreien Transport der Daten dürfe sich nichts ändern. Stattdessen setzt die Ministerpräsidentin auf andere Anreize: So brachte sie eine Änderung der Kartellregeln ins Spiel, die den immer wieder geforderten Zusammenschluss von Providern verhindere. "Wir müssen die überholten Marktdefinitionen des Kartellrechts neu fassen", erklärte Kraft. So waren in den vergangenen Jahren verschiedene branchenübergreifende Initiativen wie eine gemeinsame Videoplattform der Privatsender vom Bundeskartellamt gestoppt worden.

Da das Kartellrecht jedoch Bundesrecht ist, kann die Landesregierung hieran nichts ändern. Kraft setzt auf die Arbeit einer Bund-Länder-Kommission, die derzeit die Aspekte des Medien- und Telekommunikationsrechts prüft und neue Verabredungen zwischen den verschiedenen Gesetzgebern schaffen soll. Erst wenn diese Gespräche im kommenden Jahr zu ersten Ergebnissen kommen, werden Initiativen wie das von Kraft vor zwei Jahren geforderte Ende der Löschpflichten öffentlich-rechtlicher Sender eine Chance haben. Unterdessen versucht das Land aus eigener Kraft die oft beklagten Mängel zu beheben: So hat Nordrhein-Westfalen einen runden Tisch eingerichtet, um die Hindernisse beim Breitbandausbau zu bestimmen und gemeinsam zu beseitigen.

Kein ausgebremstes Best-Effort-Netz

Mit der Forderung, die Netzneutralität abzuschaffen, war Braun nicht alleine. So gibt es laut Michael Hagspihl, Marketing-Chef der Telekom, überhaupt keinen Anlass für eine gesetzliche Garantie der Netzneutralität: "Es kann für uns kein Interesse geben, den Nutzern etwas vorzuenthalten", sagte der Telekom-Manager. Angst vor einem ausgebremsten Best-Effort-Netz sei nicht angebracht. "Wir lassen es nicht einmal zu Engpässen kommen", versichterte Hagspihl.

Manuel Cubero del Castillo-Olivares, Vorstandsvorsitzender von Kabel Deutschland, leistete dem Konkurrenten Schützenhilfe. So habe das Abkommen zwischen dem US-Provider Comcast und dem Video-On-Demand-Anbieter Netflix kürzlich die Qualität der Videostreams aus Anhieb erhöht: "Das einzige was sie gemacht haben ist, einen Teil der Mittelmänner wegzulassen, die ihre Arbeit nicht gut gemacht haben", erklärte der Manager. (anw)