Meike Kamp: Hohe Erwartungen an neue Berliner Datenschutzbeauftragte
Mit großer Mehrheit hat das Abgeordnetenhaus die Juristin Meike Kamp zur neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Auf die Fachfrau wartet viel Arbeit.
(Bild: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin)
Die lange vakante Stelle der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) wird neu besetzt: Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt wählte Meike Kamp am Donnerstag zur neuen Chefin der Aufsichtsbehörde. Die Juristin erhielt 94 von 123 Stimmen und damit auch Unterstützung aus der Opposition. Sie tritt die Nachfolge von Maja Smoltczyk an, die bereits am 27. Oktober 2021 aus dem Amt geschieden war.
Die rot-grün-rote Koalition brauchte – nicht nur aufgrund der Neuwahl des Abgeordnetenhauses im vorigen September – fast ein Jahr, um die Stelle neu zu besetzen. Auf Vorschlag der Grünen machte nun eine Expertin für E-Privacy, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie Medien- und Informationsfreiheit das Rennen.
Berlin erwartet viel
Die Behörde, die sie nun leiten soll, kennt Kamp bereits gut: Sie war schon von 2010 bis 2019 bei der BlnBDI tätig, zuletzt als Wirtschaftsreferentin. Zuvor hatte die 47-Jährige am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein das Referat Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich einschließlich Telemedien und Telekommunikation geführt. Zuletzt war sie für das Land Bremen als Sitzungsvertreterin im Rechts- und Innenausschusses des Bundesrates tätig.
Die Sprecher für Datenschutz der Koalitionsfraktionen, Jan Lehmann (SPD), Stefan Ziller von den Grünen und Sebastian Schlüsselburg (Die Linke), gratulierten Kamp zur Wahl. "Mit der Besetzung erfüllen wir ein wichtiges innenpolitisches Anliegen des rot-grün-roten Koalitionsvertrages und schließen die Lücke in einem zentralen Ressort", betonten sie. Zugleich stellte das Trio klar, dass in einer Stadt der Medien, Startups und Behörden wie Berlin "die Erwartungen an die Datenschutzbeauftragte hoch" seien.
Smoltczyk vs. Videokonferenzdienste
Aus der Koalition soll zuvor die Hoffnung laut geworden sein, dass Kamp ihr Amt weniger restriktiv ausüben möge als Smoltczyk. Die Vorgängerin habe sich etwa wegen diverser Auseinandersetzungen während der Corona-Pandemie nicht sonderlich beliebt gemacht.
In einem Kurztest der Aufsichtsbehörde waren etwa weit verbreitete Videokonferenzsysteme wie Microsoft Teams, Skype, Zoom, Google Meet, GoToMeeting und Webex durchgefallen. Senat, Abgeordnetenhaus und Berliner Hochschulen setzten trotzdem weiter Lösungen von der schwarzen Liste ein und ignorierten Warnungen der Datenschützer. Zudem hatte Smoltczyk wiederholt Verstöße bei der Polizei Berlin gerügt.
Transparenzgesetz auf den Weg bringen
Als entscheidende Aufgabe im Bereich der Informationsfreiheit gilt es für Kamp, die Arbeiten an einem Berliner Transparenzgesetz zu begleiten, das diesen Namen auch verdient. Ein erster Anlauf dazu scheiterte in den vergangenen Jahren an vorgesehenen breiten Ausnahmen für ganze Verwaltungsbereiche. 2021 hatten sich Betroffene in insgesamt 5671 Fällen mit einer Beschwerde oder einem Beratungsersuchen an die BlnBDI gewandt, was einen Rekord darstellte. Einen weiteren Höchstwert gab es bei den Datenpannen: Hier meldeten private und öffentliche Stellen insgesamt 1163 Vorkommnisse.
Die Behörde sprach im vorigen Jahr 212 Verwarnungen, zwei Warnungen und eine Anordnung aus. Zudem verhängte sie 61 Bußgelder in Höhe von insgesamt 133.350 Euro. Das höchste von Smoltczyk verhängte Bußgeld betrug 14,5 Millionen Euro. Der Bescheid richtete sich die Deutsche Wohnen. Der Immobiliengesellschaft gelang es aber, die Strafe vor Gericht wegen gravierender Verfahrensmängel abzuwenden.
(axk)
