Merkel: EU-weiter digitaler Impfnachweis soll bis zum Sommer kommen

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Der Europäische Rat hat am Donnerstag die europaweite Einführung eines digitalen Impfnachweises diskutiert. "Hier sind sich alle einig, dass wir so etwas brauchen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Online-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Die CDU-Politikerin erwartet nun, dass die EU-Länder bis Anfang Juni vor den Sommerferien digitale Impfpässe entwickeln.

Kompatibel über Grenzen hinweg

Merkel geht davon aus, dass die EU-Kommission bis dahin die erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen hat. Die Impfausweise würden über eine gemeinsame Schnittstelle in Form eines Gateway der europäischen Ebene miteinander kompatibel sein. Damit werde das Reisen innerhalb der Gemeinschaft "mit mehr Informationen" möglich sein.

Vielleicht werde der Nachweis "auch der Grundstock für Einreisen aus Drittstaaten", zeigte sich die Kanzlerin vorsichtig optimistisch. Im Kreis der 27 Regierungen gebe es aber auch ein gemeinsames Verständnis, dass dieser Impfpass zum Reisen derzeit angesichts der geringen Impfzahlen noch gar keine Rolle spiele. Es gehe momentan um reine Vorbereitungen für weitere Öffnungen in diesem Bereich. Der Impfpass werde zudem nicht allein darüber bestimmen, wer reisen dürfe. Auch Corona-Tests könnten dazu beitragen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf eine Reihe offener – auch politischer – Fragen. Diese fingen schon damit an, wofür diese digitalen Bescheinigungen verwendet würden. Wissenschaftlich sei trotz neuer Erkenntnisse zum Biontech-Impfstoff aus Israel nach wie vor unklar, "ob man die Krankheit übertragen kann, wenn man bereits geimpft ist".

Erste Einigungen

Generell vertrat von der Leyen wie Merkel die Ansicht, dass die EU die Nachweise nutzen sollte, "um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten". Die gute Nachricht sei, dass sich die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission Ende Januar bereits darauf geeinigt hätten, "welche Art von Daten für eine solche Impfbescheinigung für medizinische Zwecke benötigt werden".

Im Kern handele es sich um den einheitlichen Inhalt in Form einer eindeutigen Kennung wie bei einem IBAN-Code, welcher Impfstoff verwendet worden sei, erläuterte die CDU-Politikerin. Dazu komme ein Mindestdatensatz, der für jede Bescheinigung erforderlich sei. Die Mitgliedstaaten müssten diese Anforderungen nun in ihren Gesundheits- und Grenzsystemen umsetzen.

Die Kommission biete an, "Koordinierungsarbeit hinsichtlich der Standards zu leisten – wie wir dies mit den Kontaktnachverfolgungs-Apps getan haben", betonte die Präsidentin. Ein Gateway solle die verschiedenen nationalen Lösungen miteinander verbinden, "damit die Interoperabilität der einschlägigen Informationen im Laufe der Zeit gegeben ist". Für die nationalen Corona-Warn-Apps gibt es zwar eine Schnittstelle, über die Kontaktdaten weitergeleitet werden können. Bislang funktioniert das aber nur zwischen einigen nationalen Anwendungen wie denen von Deutschland, Italien, Spanien, Dänemark, Polen, Belgien und Irland. Die französische App nutzt einen nicht kompatiblen Ansatz.

Gemeinsamer Unterbau braucht Zeit

Bei den Impfbescheinigungen seien für einen gemeinsamen technischen Unterbau "mindestens um die drei Monate" nötig, dämpfte von der Leyen die Erwartungen. Wichtig sei auch, dass "dieses System gegenüber politischen Entscheidungen neutral ist". Das "grüne Zertifikat" solle allein die Information weitergeben, dass eine Person geimpft sei, einen aktuellen negativen PCR-Test habe oder von Covid-19 genesen und deswegen voraussichtlich immun sei.

"Wir haben vereinbart, unsere Arbeit an einem gemeinsamen Ansatz fortzusetzen", sagte Ratspräsident Charles Michel in Bezug auf Impfbescheinigungen. Es gebe noch viel zu tun bei digitalen Lösungen dafür und bei der Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation. Man habe aber "mehr und mehr Übereinstimmung bei diesem wichtigen Thema" verspürt. Derzeit drängen vor allem klassische Urlaubsgebiete wie Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Österreich auf freies Reisen mit der "grünen Karte". Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande sind deutlich zurückhaltender.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibt die Arbeiten an einer nationalen Lösung für einen Impfnachweis derweil voran. Laut der "Welt" hat der CDU-Politiker ein "Dringlichkeitsvergabeverfahren" ohne Teilnahmewettbewerb gestartet und ein paar Unternehmen dazu eingeladen, darunter Microsoft, die Deutsche Telekom und mehrere Startups. Übliche längere Ausschreibungsfristen sollen so vermieden werden. Geplant ist, dass die Technik zum Ende des zweiten Quartals bereitsteht.

Lokal auf Smartphone gespeichert

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums soll die Impfbescheinigung in der Arztpraxis oder in einem Impfzentrum mit einem 2D-Barcode erstellt werden. Über eine kostenfreie Smartphone-App können Nutzer dem Plan nach einen solchen QR-Code einmalig einscannen oder ihn als Ausdruck mitnehmen. Die Mobilanwendung speichert den Impfnachweis dann lokal auf dem Smartphone, das man dann tunlichst vorerst nicht verlieren oder wechseln sollte, da keine zentrale Datenbank für die Belege für den erfolgten Piks vorgesehen ist.

Für Dienstleister wie Restaurants, Fluglinien, Hotels und Kultureinrichtungen, die den Impfstatus über den Handy-Token checken möchten, soll es eine "Prüf-App" geben. "Damit kann der Impfstatus ähnlich wie ein Barcode eines Flug- oder Bahntickets dann gescannt werden", erklärt das Ministerium. Der digitale Nachweis werde "kryptographisch vor Veränderungen geschützt und gleichzeitig an ein Smartphone gebunden". Von 2022 an sollen gesetzlich Versicherte generell die Option haben, alle Impfungen in der umstrittenen elektronischen Patientenakte (ePA) zu speichern. Der analoge Impfpass wird weiter gelten.

Die Bundesregierung hatte zunächst geplant, schon mit einer der jüngsten Novellen des Infektionsschutzgesetzes die Rechtsgrundlage für einen Immunitätsnachweis zu schaffen. Parallel gab es bereits erste Initiativen, einen digitalen Seuchenpass zu programmieren. Nicht nur der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte aber, dass die geforderte Bestätigung zu Diskriminierungen führen könne. Missbrauch sei programmiert. Die erforderlichen besonders geschützten Gesundheitsdaten dürfen auch "nur in begründeten Fällen" verwendet werden.

(mho)