Meta: Ohne Datentransfer mĂĽssten wir Facebook und Instagram in der EU abschalten
Der US-Konzern warnt in seinem Jahresbericht vor möglichen Konsequenzen, sollten die Verhandlungen über den Datentransfer in die USA keine Früchte tragen.
(Bild: Michael Vi/Shutterstock.com)
Der Meta-Konzern warnt erneut, dass er Dienste wie Facebook oder Instagram in Europa abschalten müsse, sollte die Gesetzeslage für den Datentransfer in die USA nicht geklärt werden. Ein Großteil der Angebote von Meta beruhe auf dem Austausch von Daten, auch über Landesgrenzen hinweg und zwischen den einzelnen Diensten, erklärt das Unternehmen in seinem Jahresbericht für 2021. Ohne diesen Austausch werde Meta womöglich nicht mehr in der Lage sein, Dienste wie Facebook oder Instagram in Europa anzubieten.
Dem Transfer von Nutzerdaten aus der EU in die USA fehlt derzeit die rechtliche Grundlage, nachdem der Europäische Gerichtshof das "Privacy Shield"-Abkommen kassiert hatte. Über eine neue Regelung wird derzeit verhandelt. Meta erwarte noch in der ersten Jahreshälfte 2022 eine Entscheidung der EU darüber, ob es sich bei diesem Datentransfer auf die von der EU-Kommission dafür definierten Standardvertragsklauseln berufen kann, erklärt das Unternehmen Meta in seinem Jahresbericht 2021 an die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC).
Facebook drohte schon 2020 mit Abschaltung
Im Jahr 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Privacy-Shield-Abkommen für ungültig erklärt, das bisher den Transfer von personenbezogenen Nutzerdaten in die USA regelte. Wenig später mahnte die irische Datenschutzbehörde (IDPC), dass auch die Standardvertragsklauseln keine ausreichende Rechtsgrundlage seien. Die IDPC ordnete vorläufig an, dass Facebook den Datentransfer in die USA beenden muss. Bereits damals drohte Facebook damit, seine Dienste für Europa abzuschalten.
Derzeit verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über eine Nachfolgeregelung zum gekippten Privacy Shield. Die Verhandlungen gehen dem Vernehmen nach in diesen Tagen in die entscheidende Phase. Jüngst hatte auch Google-Chefjustiziar Kent Walker auf den raschen Abschluss eines Nachfolgeabkommens gedrängt.
(gref)
