Microsoft-Prozess: Richterin lehnt Verfahrenseinstellung ab
Vier Jahre nach Beginn des Anti-Trust-Prozesses gegen Microsoft rückt nun langsam eine Entscheidung in dem Verfahren näher.
Im andauernden Kartellverfahren gegen Microsoft hat die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly einen Antrag des Konzerns abgelehnt, die Klage von neun Bundesstaaten abzuweisen. Der Antrag sei unbegründet, betonte Kollar-Kotelly. Microsoft hatte argumentiert, die Fortführung des Verfahrens unterminiere die Fähigkeit der Regierung, Regeln für die Wettbewerbspolitik festzusetzen, da die außergerichtliche Einigung mit dem US-Justizministerium im Microsoft-Prozess nicht akzeptiert werde. Dieser Argumentation wollte aber nicht einmal das US-Justizministerium selbst zustimmen: Würde die Klage der neun verbliebenen Bundesstaaten aus diesen Gründen verworfen, wäre die verfassungsrechtliche Möglichkeit der US-Bundesstaaten unterbunden, selbst wettbewerbswidriges Verhalten zu verfolgen. Kollar-Kotelly kommentierte, allein dadurch, dass das Berufungsgericht den Fall an sie verwiesen habe, sei diese Frage bereits gegen eine Einstellung des Verfahrens entschieden.
Vier Jahre nach Beginn des Rechtsstreits rückt allerdings nun langsam eine Entscheidung in dem Verfahren näher. Anfang der Woche hatten die beiden Streitparteien ihre abschließenden Bewertungen der Fakten und der rechtlichen Konsequenzen bei Gericht eingereicht. Die Richterin muss nun ihre eigene Bewertung vorbereiten; am 19. Juni soll noch einmal eine abschließende mündliche Anhörung stattfinden.
Danach kann Kollar-Kotelly jederzeit entscheiden, welche Auflagen Microsoft erfüllen muss. Sie hat durchblicken lassen, dass sie Auflagen in Erwägung zieht, die über die vorgeschlagene außergerichtliche Einigung des Unternehmens mit dem US-Justizministerium hinausgehen. Die neun Bundesstaaten fordern weiterhin, dass Microsoft unter anderem eine modulare Version von Windows anbieten, Teile des Quellcodes herausgeben oder Office für andere Betriebssysteme lizenzieren muss. Besonders gegen das modulare Windows wehrt sich Microsoft vehement: Dies sei technisch nur äußerst schwierig zu realisieren; Bill Gates erklärte ein modulares Windows im Verlauf des Prozesses schlicht und einfach für unmöglich. (jk)
