Microsoft beschwert sich in Brüssel über Motorola
Der Handy-Hersteller nutze zahlreiche Patente für die Anzeige von Web-Videos mit dem Ziel, den Verkauf von Windows-PCs, der Spielekonsole Xbox und anderer Geräte zu stoppen, begründet Microsoft seine Beschwerde bei der EU-Kommission.
Microsoft geht bei der EU-Kommission gegen den Handy-Hersteller Motorola Mobility mit dem Vorwurf des Patentmissbrauchs vor. Motorola nutze 50 Patente für die Anzeige von Web-Videos, um den Verkauf von Windows-PCs, der Spielekonsole Xbox und anderer Geräte zu stoppen, erklärte Microsoft in einem Blogeintrag am Mittwoch unter der Überschrift "Google: Please Don’t Kill Video on the Web".
Die Motorola-Forderungen für eine Lizenz auf die Patente für den Videostandard H.264 seien unangemessen hoch. Die Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission richtet sich auch gegen den Internet-Konzern Google, der Motorola gerade übernimmt. Google scheine nicht gewillt, den Motorola-Kurs zu ändern, erklärte Microsoft.
[Update: Microsoft argumentiert, die Motorola-Forderungen für eine Patentlizenz bei dem Videostandard H.264 seien unangemessen hoch. So solle der Hersteller eines 1000 Dollar teuren Notebooks an Motorola 22,50 Dollar für eine Lizenz auf 50 Patente bezahlen. Für die restlichen 2300 Patente, die den H.264-Standard ausmachen, würden aber nur zwei US-Cent fällig.
Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine Schatztruhe aus rund 17.000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Das ist auch der Grund, warum Google trotz des geringen Motorola-Anteils im Handy-Markt 12,5 Milliarden Dollar für Motorola Mobility zahlen will: Das Ziel ist, das Patentarsenal hinter dem mobilen Betriebssystem Android zu stärken, das derzeit im Visier vieler Patentklagen von Apple und Microsoft steht.
Die Wettbewerbshüter in Brüssel und Washington haben die Motorola-Übernahme durch Google zwar kürzlich durchgewinkt, die Unternehmen aber zugleich gewarnt, dass sie den Einsatz von Standard-Patenten sehr genau verfolgen werden. Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nach Vollzug der Übernahme nicht einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf Verkaufsverbote auf Grundlage von Standard-Patenten unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk-Ausrüster Cisco aber nicht. Zu der aktuellen Klage wollte Google keine Stellungnahme abgeben, weil sich die Beschwerde gegen Motorola richte und man keinen Einfluss auf Motorola habe. Motorola Mobility war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.]
(anw)
