Microsoft klagt in Deutschland gegen Spammer
Die Redmonder werfen einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vor, millionenfach unverlangte E-Mails verschickt zu haben.
Microsoft hat Anfang dieses Monats eine Unterlassungs- und Schadenersatzklage wegen Spamming und Markenverletzung gegen ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und seinen Geschäftsführer eingereicht. Das teilt der US-amerikanische Software-Hersteller heute mit. Das beklagte Unternehmen und weitere in den USA und der Ukraine ansässige Firmen des Geschäftsführers seien verantwortlich für zahlreiche Spam-Aktionen mit vermutlich mehreren Millionen unerwünschter Massen-E-Mails. Sie enthielten englischsprachige Werbung für Website-Entwicklung, Online-Casinos und pornografische Internetseiten.
In einigen Hotmail-Postfächern seien mehrere tausend Spam-E-Mails eingegangen, die Microsoft dem Beklagten zuordnete. Dieser habe die Vorwürfe bestritten und auf Geschäftspartner verwiesen, deren Namen er nicht nennen wollte. Da in Deutschland der Versand von Spam-Mails kein strafbarer Tatbestand sei, haben die Redmonder den Firmeninhaber wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verklagt. Dieses war voriges Jahr neu gefasst worden und sieht kein Klagerecht für Verbraucher vor, sondern behält ein rechtliches Vorgehen direkten Mitbewerbern, Verbraucherverbänden sowie den Industrie- und Handelskammern vor.
"Das Spam-Business ist inzwischen international so gut organisiert, dass die unerwünschten Mails zwar von Drittstaaten verschickt werden, wo die Problematik nicht so streng verfolgt wird", sagt Dorothee Belz, Director Legal and Corporate Affairs bei Microsoft Deutschland. "Die eigentlichen Verantwortlichen der unerwünschten Werbe-Mails kommen aber häufig -- wie in dem vorliegenden Fall -- aus westlichen Industriestaaten."
Der beschuldigte Unternehmer habe ein Firmennetzwerk US-amerikanischer und ukrainischer Firmen aufgebaut, unter deren Namen er auch in Deutschland agiere. Er betreibe Websites, auf denen er seine Spam-Dienste Dritten anbiete, zum Beispiel die Vermietung von Server-Systemen, mit denen sich für 625 US-Dollar Miete im Monat stündlich 100.000 Spam-E-Mails oder monatlich 74 Millionen E-Mails versenden ließen. Auch biete der Beklagte derzeit auch 750 Millionen E-Mail-Adressen für 499 US-Dollar an.
Microsoft war vor einigen Jahren in Deutschland selbst des Spamming bezichtigt worden. Der Gründer und Chief Software Architect des Unternehmens, Bill Gates, hat inzwischen den Kampf gegen Spam auf seine Fahne geschrieben, zumal er nach eigener Aussage selbst unter massenhaftem Spam leidet, und vor zwei Jahren Gesetze gegen unerwünschte Massen-E-Mails gefordert. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete Ende 2003 den CAN-SPAM Act, der in diesem Jahr einen ersten großen Erfolg brachte. In Deutschland legte die SPD im Januar den Plan für einen Anti-Spam-Paragraphen für das Teledienstegesetz vor. Zuletzt regte sich im Mai die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Martina Krogmann mit einer Forderung nach besserem Schutz vor Spam. (anw)
