"Mit eingebauten Fehlern": Trump-Team wollte Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen
Ein Anordnungsentwurf sah vor, dass das Pentagon nach der Niederlage Trumps alle elektronischen Wahlgeräte einsammeln und Aufzeichnungen analysieren sollte.
(Bild: roibu/Shutterstock.com)
Die Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 und dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hätten noch chaotischer ausfallen können, als sie es eh schon waren. Dies geht aus dem Entwurf einer in diese Zeit fallenden Regierungsanordnung aus dem Lager des unterlegenen Noch-Präsidenten Donald Trump hervor. Dem Papier zufolge hätte der damalige Interimsverteidigungsminister Christopher C. Miller alle Wahlmaschinen des Landes beschlagnahmen und darauf gespeicherte Daten auswerten sollen.
"CybersicherheitslĂĽcken bei Wahlmaschinen"
Das US-Nationalarchiv hat den Entwurf für den Präsidentenerlass, den das Online-Magazin "Politico" veröffentlicht hat, zusammen mit rund 750 anderen Dokumenten dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Aufarbeitung der Vorfälle am 6. Januar übergeben. Die Verfasser verweisen darin nachdrücklich auf Berichte über Wahlbetrug in den US-Bundesstaaten Georgia und Michigan, die dortige Beobachter als Verschwörungserzählungen eingeschätzt haben.
Dazu kommen Behauptungen über massive Cybersicherheitslücken vor allem bei Wahlmaschinen des Herstellers Dominion Voting Systems sowie über eine damit verknüpfte "ausländische Einflussnahme". Die kanadische Firma hat solche Anschuldigungen wiederholt entschieden zurückgewiesen.
Nationaler Notstand
Die letztlich von Trump nicht unterschriebene und nicht offiziell ausgefertigte Anordnung hätte den Verteidigungsminister "unverzüglich" dazu angehalten, sämtliche einschlägigen "Maschinen, Geräte, elektronisch gespeicherten Informationen und materiellen Aufzeichnungen" auf Basis eines US-Wahlgesetzes "zu beschlagnahmen, einzusammeln, aufzubewahren und zu analysieren". Es liege im Ermessen des Pentagonchefs, "das Verbot nationaler kritischer Infrastrukturen, die Bundeswahlen unterstützen, zu beschließen", heißt es weiter. "Die dafür vorgesehenen Einrichtungen werden in der Operationsanweisung genannt."
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Miller und sein Team hätten dann unter Berufung auf einen nationalen Notstand 60 Tage Zeit gehabt, um eine Auswertung der Daten vorzunehmen und einen Bericht an den US-Geheimdienstbeauftragten zu schicken. Dies hätte Trump eine Option an die Hand geben können, bis mindestens Mitte Februar 2021 an der Macht zu bleiben und die Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden zumindest zu verzögern. Ferner hätte ein extra bestellter Staatsanwalt Anklage erheben sollen, wenn sich Betrugsvorwürfe erhärtet hätten.
Haltlose VorwĂĽrfe
In dem auf den 16. Dezember 2020 datierten VerfĂĽgungsentwurf wird ein Untersuchungsbericht ĂĽber Wahlmaschinen "im Kreis Antrim in Michigan" zitiert. Dominion-Wahlsysteme sollen demnach "absichtlich und zielgerichtet mit eingebauten Fehlern ausgestattet" worden sein, "um systematisch Betrug zu erzeugen und die Wahlergebnisse zu beeinflussen". Fehler bei der Stimmabgabe und IT-Schwachstellen "einschlieĂźlich des Zugangs zum Internet" fĂĽhrten "zu einer Massenauswertung von Stimmzetteln ohne Aufsicht, ohne Transparenz und ohne PrĂĽfpfad".
Es gebe auch einen hinreichenden Verdacht, dass Wahlmaschinen von Smartmatic, "Electronic Systems & Softwware" – gemeint sein dürfte Election Systems & Software –, Hart Inter Civic, Clarity Election Night Reporting, Edison Research, Sequoia, Scytl und ähnliche genutzte Systeme die gleichen Verwundbarkeiten hätten und bei den Wahlen "ausländischen Eingriffen ausgesetzt waren".
Der Autor des erwähnten Berichts hat laut der "Washington Post" Wahlbezirke in Minnesota und Michigan verwechselt. Die dortige Staatsregierung hat bereits eine eigene Analyse herausgegeben, wonach keine der "bekannten Anomalien" bei den Wahlen im Kreis Antrim im November 2020 das Ergebnis einer Sicherheitsverletzung waren.
Hersteller klagen auf Schadensersatz
Der Anordnungsentwurf steht im Einklang mit Vorschlägen, die Trumps frühere Anwälte wie Rudy Giuliani und Sidney Powell dem damaligen Präsidenten unterbreiteten. Am 18. Dezember 2020 hatten sich Powell, der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, die Juristin Emily Newman und der einstige Chef von Overstock.com, Patrick Byrne, mit Trump im Weißen Haus getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Dominion verklagte Giuliani und Powell in Folge wegen einer "viralen Desinformationskampagne" und forderte Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen Rufschädigung. Gegen Byrne geht der Hersteller mittlerweile auch gerichtlich vor. In tausenden Handnachzählungen und Sicherheitsprüfungen ist ihm zufolge bewiesen worden, "dass die Maschinen genau gezählt haben". Generell gibt es aber immer wieder Zweifel an der IT-Sicherheit elektronischer Wahlsysteme.
In dem Entwurf werden auch zwei Dokumente genannt, die als geheim eingestuft sind und auf Insiderwissen verweisen: Es handelt sich dabei um Erklärungen des Präsidenten zur nationalen Sicherheit mit den Nummern 13 und 21. Erstere ist öffentlich bekannt und regelt die offensiven Cyber-Operationsmöglichkeiten des Pentagons. Über die Existenz des zweiten Papiers gab es bisher keine Berichte.
(bme)
