Mobilfunkanbieter wollen Teil ihrer UMTS-Lizenzgebühren zurück

In einem Arbeitstreffen am 31.März wollen die deutschen Mobilfunkunternehmen über eine mögliche Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro beraten. Dies berichtet der Spiegel. Streitpunkt ist, ob in den rund hundert Milliarden Mark, die die Deutsche Telekom, Vodafone, O2, E-Plus, MobilCom und Quam für die UMTS-Lizenzen bezahlt haben, Mehrwertsteuer enthalten war oder nicht. Der Posten taucht jedenfalls nicht auf den Rechnungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) auf.

Mehrwertsteuer muss der Bund nur dann nicht ausweisen, wenn es sich um "hoheitliche Aufgaben" handelt, was bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen jedoch nicht der Fall war. Nach einem Gutachten eines Steuerexperten von der Universität Münster habe sich der Bund aber bei der Versteigerung eindeutig "im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art" betätigt. Es handele sich daher klar um eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Im Dezember hatte die Bundesregierung noch den Standpunkt vertreten, dass es sich bei der Versteigerung im Kern doch um eine hoheitliche Aufgabe gehandelt habe. Den Erfolg einer Klage und damit fataler Folgen für den Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel, sah ein Sprecher des Finanzministeriums damals noch als sehr gering an. Noch zögern die Mobilfunkanbieter, allen voran die Deutsche Telekom, deren Eigner der Bund ist, wegen des zu erwartenden politischen Gegenwindes mit einer Klage. Nur Mobilcom hat gestern schon konkretere Pläne verlauten lassen. (boi)