Mobilfunkstrategie: Bund gibt eigene Standorte für Masten frei

Mehr Antennen braucht das Land: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte der Mobilfunkstrategie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg gebracht, in deren Rahmen der Bund eigene Liegenschaften als Standort für Sendemasten erfassen und den Netzbetreibern zur Verfügung stellen will. Der Bau neuer Antennenanlagen soll zudem schneller genehmigt werden.

Förderknete aus der 5G-Auktion

Für bis zu 5000 Standorte in allen Teilen Deutschlands, die ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch nicht versorgt sein werden, will der Bund zudem Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur und entsprechende Förderinstrumente bereitstellen. Die Mittel für diesen Top stammen vor allem aus den Einnahmen der 5G-Frequenzauktion, die bei 6,55 Milliarden Euro endete. Ein Teil des Geldes soll aber auch in das 5-Milliarden-Digitalpakt Schule fließen, sodass es an Mitteln bald wieder knapp werden könnte.

Die Regierung verfolgt laut dem Papier zudem weiter das umstrittene Vorhaben, eine auch vom Bundestag geforderte staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu gründen, "die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgen soll". Kritiker vor allem aus der FDP sehen darin einen Übergang zur Planwirtschaft, was den Handy-Empfang nicht verbessern werde.

Zweiter Mobilfunkgipfel

Auf einem zweiten Mobilfunkgipfel will die Politik die Maßnahmen mit den Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abstimmen. Die Netzbetreiber haben sich gegenüber der Bundesregierung bereits vertraglich zu weiteren Ausbaumaßnahmen verpflichtet. Demnach sollen bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten.

Scheuer, auf dessen Initiative die Eckpunkte zurückgehen, sieht Deutschland damit sogar gut gerüstet, um beim Thema Mobilfunk "eine internationale Spitzenposition" einnehmen zu können. Mit der Mobilfunkstrategie werde unterbrechungsfreies "mobiles Surfen und Telefonieren in der Stadt und auf dem Land endlich selbstverständlich".

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte den Ansatz als gute Basis für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland. Die Politik habe erkannt, dass sie den Ausbau maßgeblich beschleunigen könne. Viele weiße Flecken hätten vor allem zwei Ursachen: schwierige Standortsuchen und langwierige Genehmigungsverfahren. Zugleich appellierte der Bitkom an Länder und Kommunen, öffentliche Gebäude und Liegenschaften "für eine Mitnutzung für Mobilfunkstandorte" bereitzustellen. Der Verband weist auch darauf hin, dass der Ausbau "zu oft an fehlender Akzeptanz" für strahlende Antennen in der örtlichen Bevölkerung scheitere. (vbr)