Möglicher Formfehler: Werden die schärferen Fahrverbots-Regeln wieder gekippt?

Kommando zurück bei schärferen Fahrverboten für Raser? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht nun Druck bei den Ländern, um gerade in Kraft getretene neue Sanktionen möglichst rasch wieder zu kippen. Als weiterer Grund hinzu kommen jetzt auch noch Zweifel, dass bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) alles formal korrekt über die Bühne gegangen ist. Der Autofahrerclub ADAC fordert Änderungen. Verkehrssicherheitsexperten warnen indes vor einem Signal, gefährliche Tempoüberschreitungen zu verharmlosen.

Möglicherweise kann es nun schnell gehen, dass die schärferen Regeln wieder kassiert werden – und zwar wegen eines Formfehlers in der Verordnung, die Scheuer selbst verkündet hat. Das Bundesministerium will an diesem Donnerstag mit den Ländern über die Folgen beraten. Das geht aus einem neuen Schreiben Scheuers an seine Amtskollegen hervor, das der dpa am Mittwoch vorlag. Geplant ist eine Videokonferenz auf Abteilungsleiter-Ebene. Die Folge könnte sein, dass die neuen Regeln von den Ländern außer Vollzug gesetzt werden. Das bedeutet, dass Autofahrer, die ihren Führerschein wegen der neuen Regeln verloren haben, ihn bald zurückbekommen könnten.

Erst "unverhältnismäßig", nun auch noch ein Formfehler

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer. Der Ärger dreht sich aber um eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte: Es droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die "unverhältnismäßige" Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Damals aber war von formalen Gründen nicht die Rede. Grund waren auch Proteste vieler Autofahrer. Wie aus dem neuen Schreiben Scheuers hervorgeht, ist in der Eingangsformel der Verordnung die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser enthalten. Übrige Vorschriften seien aber wirksam.

Bereits in einem Schreiben an seine Länderkollegen von Montag hatte Scheuer von rechtlichen Risiken gesprochen. Um Änderungen umzusetzen, kündigte er darin auch eine weitere Verordnung an. Und dafür erwarte er Unterstützung der Länder, betonte Scheuer in einem Schreiben, über das zuerst der Spiegel und der Bayerische Rundfunk berichteten. "Ich bitte Sie inständig, an der Wiederherstellung eines systemkonformen Zustandes mitzuwirken", heißt es in dem Brief, der auch der dpa vorlag. Die Änderungen des Bundesrats hätten zu "erheblichen Ungereimtheiten im Sanktionsgefüge" des Bußgeldkatalogs geführt, argumentiert der Minister. Sollte dies nicht zeitnah korrigiert werden, drohten Verfahren gegen Bußgeldbescheide und möglicherweise eine erhebliche Zahl nicht vollstreckbarer Bescheide. "Dies kann keinesfalls hingenommen werden." Erste Rückmeldungen aus den Ländern zu einer Reform der Reform waren im Frühjahr eher reserviert ausgefallen.

Bedenken wegen formaler Fragen äußerte auch der Autofahrerclub ADAC. Offensichtlich sei in der StVO-Novelle das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden. Verkehrsrechtlerin Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, erläuterte: Bei Erlass einer Verordnung müsse angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber gehandelt hat. Dies sei aber unzureichend geschehen: "Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit scheint es jedoch geboten, die gesamte Verordnung als nichtig anzusehen."

Nach ADAC-Auffassung führt das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage dazu, dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam sind. "In dem Dilemma liegt die Chance, zu einem ausgewogenen Verhältnis von Delikt und Sanktionen zu kommen und ein stärker abgestuftes System zu entwickeln", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der dpa. "Diese Chance sollten Bund und Länder gemeinsam nutzen."

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"Führerscheinfalle" für alle

Für den FDP-Politiker Oliver Luksic ist bezeichnend, dass bei der Reform handwerkliche Fehler gemacht worden seien. Gerade sofortige Fahrverbote nach erstmaligen Vergehen seien zudem unverhältnismäßig, es drohe eine "Führerscheinfalle" für Hunderttausende. Dagegen sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: "Wenn es dem Minister ernst mit den rechtlichen Bedenken wäre, dann hätte er die Änderungen des Bundesrates gleich im Frühjahr gestoppt. Das hätte er ohne Probleme machen können, das wäre sogar seine Pflicht gewesen."

So habe er den Eindruck, dass rechtliche Argumente vorgeschoben seien und der Vorstoß zur Entschärfung "am Ende nur eine PR-Aktion ist". Auf Kritik stoßen Scheuers Pläne auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die von einer "Verkehrtwende" des Ministers bei der Bestrafung von Temposündern sprach: "Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens. Und eine Sprecherin des Deutschen Verkehrssicherheitsrats sagte, für die Verkehrssicherheit wäre die Rücknahme der Sanktionen ein fatales Signal. "Unerlaubt zu schnell fahren würde massiv verharmlost."

(olb)