Monopolkommission: Deutsche Bahn sollte zerschlagen werden
Die Forderungen danach, die Deutsche Bahn aufzuspalten, mehren sich. Nun schlagen auch die Wettbewerbsberater der Regierung in diese Kerbe.
Ein ICE steht ausnahmsweise am Bahnhof Twistringen. Er wartet darauf, dass ein Stellwerksproblem behoben wird.
(Bild: heise online / anw)
Nach dem Bundesrechnungshof und CDU/CSU fordert auch die Monopolkommission grundsätzliche Reformen in der Struktur der Deutschen Bahn. "Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten. Ziel soll sein, die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur voneinander zu trennen", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der Süddeutschen Zeitung.
Nach den Vorstellungen der Monopolkommission würde es künftig eine Gesellschaft geben, die den eigentlichen Zugverkehr organisiert. Eine weitere, völlige unabhängige und neutrale Firma würde für die 33.000 Kilometer Schienennetz zuständig sein. Dieses Unternehmen wäre nur daran interessiert, ein gut ausgelastetes und funktionierendes Netz zu haben. "Dadurch würde sich nach unserer Einschätzung ziemlich zügig etwas ändern, für die Kunden, die anderen Bahnanbieter und für die Investitionen in das Netz", sagte Kühling.
"Guter Vorschlag von CDU und CSU"
Auf die unabhängige Netz-Firma könne der Bund als Finanzierer des Netzes direkt Einfluss nehmen, argumentierten CDU und CSU vor einer Woche in ihrem Papier "Bahnreform 2.0". Unter demselben Stichwort rief Ende 2021 der Fahrgastverband Pro Bahn nach einer Reform: "Die Infrastruktur der Eisenbahn gehört in Eigentum und Besitz der Öffentlichen Hand."
Kühling bewertete den Vorschlag von CDU/CSU als "gut". Die von der Ampel schon im Koalitionsvertrag geplante Infrastrukturgesellschaft, die die Infrastruktursparten der Bahn zusammenlegen soll, bezeichnete er als "Schritt in die richtige Richtung", aber nur als "halben Schritt". Gleichzeitig seien hohe Investitionen in das Schienennetz nötig. Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, meinte in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung, die Bahn aufzugliedern, wie CDU und CSU es vorschlagen, würde zu lange dauern.
Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, der Bundesrechnungshof schaut ihr beim Geldausgeben auf die Finger. Er kam im vorigen Monat zu dem Schluss, es müssten 89 Milliarden Euro ausgegeben werden, um das deutsche Schienennetz zu sanieren. Dabei beziehen sich die Rechnungsprüfer auf Artikel 87e des Grundgesetzes: "Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird." Der Bundsrechnungshof fordert darüber hinaus, dass der Bund den Wettbewerb auf der Schiene fördern sollte, "eigene Eisenbahnverkehrsunternehmen sind dabei nicht unbedingt notwendig".
(anw)