Motorolas Streiterfolg gegen Microsoft weiter blockiert
Obwohl es um einen Prozess in Deutschland geht, sei die Verfügung eines US-Gerichts in diesem konkreten Fall rechtens, entschieden US-Berufungsrichter am Freitag.
Mobilfunkhersteller Motorola Mobility darf sein gegen Microsoft in Deutschland erwirktes Vertriebsverbot für die Spielekonsole Xbox und die Windows-Software weiterhin nicht umsetzen. Ein US-Berufungsgericht wies am Freitag Motorolas Einspruch gegen ein entsprechendes Urteil eines Richters aus Seattle ab. Dieser hatte Motorola untersagt, ein Patenturteil des Mannheimer Landgerichts für Verkaufsverbote zu nutzen.
In dem Streit geht es um Patente für den Videostandard H.264, der in vielen Geräten und Programmen zum Einsatz kommt. Das Landgericht Mannheim hatte im Mai die Verletzung von zwei Motorola-Patenten durch Microsoft festgestellt. Obwohl es um einen Prozess in Deutschland geht, sei die Verfügung des Gerichts aus Seattle in diesem konkreten Fall rechtens, entschieden die Berufungsrichter, denn ein noch laufendes US-Verfahren zum gleichen Streitkomplex habe bereits früher begonnen und es gehe um zwei amerikanische Unternehmen, hieß es zur Begründung. Der Fall hatte für viel Aufsehen gesorgt – vor allem weil Microsoft in Erwartung des Mannheimer Urteils sein europäisches Logistikzentrum aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande verlegte. (dz)
