Pläne zur Gesichtserkennung: Datenschutzbeauftragte warnt vor Überwachungsstaat
Nach Diskussionen um neue Fahndungsmöglichkeiten für die Polizei, um Terroranschläge zu verhindern, warnt die Landesdatenschutzbeauftragte Gayk vor Überwachung
(Bild: Scharfsinn/Shutterstock.com)
In der Diskussionen um schärfere Gesetze zum Schutz vor Terroranschlägen mahnt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, zur Vorsicht. Sicher sei, dass "auch die Privatsphäre vieler Unbescholtener berührt" werde, sofern die Polizei mehr Befugnisse für den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für Fahndungen erhalte. Bisher ist der Entwurf auf Polizeibehörden beschränkt. Begrüßt wurden die Pläne bereits vom Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst.
Es sei laut Gayk wichtig, das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. "Das auszuloten bleibt wichtig, wenn wir nicht in einen Überwachungsstaat abrutschen wollen", so Gayk. Wichtig seien daher "präzise und enge Grenzen für ein solches Fahndungsinstrument" zu beschreiben, sofern massenhafte Datenerfassungen im öffentlichen Raum erlaubt werden sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant ein Gesetz, das den Behörden neue Fahndungsmöglichkeiten einräumen soll. Insbesondere soll es die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt befähigen, das Internet nach Bildern und Fotos zu durchsuchen – mithilfe Künstlicher Intelligenz und Biometrie.
Datenschutz nicht vernachlässigen
Datenschützer mahnen immer wieder, den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre nicht zu vernachlässigen, gerade in Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen "Datenschutz ist ja kein Selbstzweck", erklärt Gayk und fordert genaue Grenzen für derartige Methoden. Sie positioniert sich damit klar gegen eine übereilte Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen und betont die Notwendigkeit, die Freiheitsrechte weiter zu schützen.
Bayern will Vorbild sein
Datenschützer warnen schon lange, dass die Unschuldsvermutung verloren gehe, wenn die Polizei mit KI riesige Datenbestände durchforsten kann.
Während Bayerns Polizei dieser Tage bereits die eigens für solche Zwecke existierende Software Vera (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) einsetzen will und Datenschützer und Zivilgesellschaft diese Pläne und die Fehleranfälligkeit solcher Systeme kritisieren, wartet Bayern schon mit neuen Plänen auf. Der Innenminister des Landes, Joachim Herrmann, fordert die Nutzung von Echtzeit-Gesichtserkennung für Bayern. Das Bundesinnenministerium verfolge solche Pläne jedoch nicht.
Laut Herrmann benötigt die Polizei dringend mehr Möglichkeiten zur Täterfahndung, einschließlich der biometrischen Gesichtserkennung. Er plant, alle bereits installierte Kameras in Bahnhöfen oder auf größeren Plätzen für diese Zwecke zu nutzen.
(mack)