NSA-Affäre: Britischer Premier steckte hinter Drohungen gegen den Guardian
Für die Drohungen gegenüber dem Guardian vor der Zerstörung von Festplatten mit Snowden-Material soll David Cameron direkt verantwortlich sein. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung nannte die Aktion erschütternd.
Großbritanniens Premierminister David Cameron war direkt verantwortlich für die Warnungen an den Guardian, es würde ernste Konsequenzen haben, wenn die Dokumente von Edward Snowden nicht übergeben oder zerstört würden. Das berichtet der britische Independent unter Berufung auf hohe Regierungskreise. Der Regierungschef habe also eine zentrale Rolle gespielt in der Affäre, die schließlich in der beaufsichtigten Zerstörung von Festplatten im Keller der Zeitung gipfelte. Darauf waren die Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die Einblicke in ein System der totalen Überwachung geben, das verheerende Folgen für den Journalismus haben wird, erklärte der Chefredakteur des Guardian.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning hat die Geschehnisse beim Guardian gegenüber der Berliner Zeitung inzwischen als erschütternd bezeichnet: "Da ist die rote Linie überschritten worden." Er bezeichnete es als Glück, dass in Großbritannien selbst nun eine Debatte darüber entbrannt sei und das Unterhaus werde wohl aktiv werden. Das würden die EU-Partner beobachten. Trotzdem halte er es für zulässig, auch Freunde wie die Briten an den "Kern unserer gemeinsame Werte" zu erinnern. Die Freiheit der Berichterstattung gehöre da ganz wesentlich dazu.
In Großbritannien wird außerdem weiter über die Festnahme von David Miranda, dem Ehemann des Enthüllungsjournalisten Gleen Greenwald, diskutiert. Laut dem Independent hat Mirandas Anwalt nun erklärt, es sei unwahr, dass seinem Mandanten ein Anwalt angeboten worden sei. Stattdessen sei ein Anwalt, der sich auf dem Weg zum Flughafen gemacht hatte, daran gehindert worden, zu ihm zu gelangen. Außerdem sei dem Festgenommenen ein Stift verwehrt worden, mit dem dieser die ihm gestellten Fragen habe notieren wollen.
In einem Interview mit Zeit Online hat Gleen Greenwald derweil bestätigt, dass Miranda sensible Informationen bei sich hatte. Die seien aber verschlüsselt gewesen und deswegen habe er keine Angst, dass die Behörden auf die Inhalte der beschlagnahmten Speicher zugreifen können. Die vorübergehende Festnahme seines Ehemanns und die Zerstörung der Festplatten beim Guardian bezeichnete er als Einschüchterung. Immerhin gebe es Kopien der Daten an vielen Orten auf der ganzen Welt und das hätten die Verantwortlichen gewusst. (mho)
