NSA-Whistleblower Snowden: USA und Russland auf Schadensbegrenzung aus

Im Fall des NSA-Whistleblowers Edward Snowden bemühen sich die USA und Russland um Schadensbegrenzung. US-Präsident Barack Obama erörterte auf eigene Initiative die Lage am Telefon mit seinem Kollegen Wladimir Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag mitteilte. Details des Gesprächs nannte er zwar nicht. Allerdings hatte Putin bereits zuvor erklärt, dass Snowden nur dann in Russland bleiben könne, wenn er aufhöre, den USA Schaden zuzufügen. Nach Angaben russischer Behörden hat Snowden bisher keine Asyl-Unterlagen eingereicht.

Der IT-Experte hat umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht. Snowden wird deshalb in seiner Heimat wegen Geheimnisverrats gesucht. Die US-Regierung hat den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt. Er sitzt deshalb seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.

Snowden will jetzt vorerst in Russland bleiben. Er hatte am Freitag bei einem Treffen mit Menschenrechtlern und Anwälten auf dem Airport erklärt, dass er zu Putins Bedingungen Asyl beantrage. Er sieht demnach keine andere Möglichkeit, den Transitbereich des Airports zu verlassen und mit Flüchtlingspapieren seine Zukunft selbst zu bestimmen und weiterzureisen.

Unterdessen befassten sich die Geheimdienste der USA und Russlands weiter mit dem Fall des 30-Jährigen, wie der Fernsehsender CNN berichtete. Ziel sei es, Snowden in die USA zurückzuholen, sagte ein US-Beamter dem Kanal. Politisches Asyl sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen", sagte US-Regierungssprecher Jay Carney noch vor dem Telefonat der beiden Präsidenten. Carney warf Russland vor, Snowden eine Propagandaplattform zu bieten. Die USA wollten aber nicht, dass der Fall die wichtigen Beziehungen zu Russland beschädige, versicherte Carney.

Die USA hatten Russland wiederholt dazu aufgefordert, Snowden auszuliefern. Russland lehnt dies ab. Als offizielle Begründung nennt der Kreml die in den USA angewendete Todesstrafe sowie das Fehlen eines Auslieferungsabkommens zwischen beiden Staaten.

Die gegen Snowden vorgebrachten Anschuldigungen würden im Falle einer Verurteilung kein Todesurteil nach sich ziehen, schrieb dagegen die New York Times. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte, Snowden bekomme im Falle einer Rückkehr in die USA ein faires Verfahren. Sie fügte hinzu: "Wir glauben weiterhin, dass Russland die Chance hat, das Richtige zu tun, und die Rückkehr in die Vereinigten Staaten ermöglicht."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies jegliche Verantwortung für die Angelegenheit des US-Bürgers von sich. Seine Behörde habe und wolle keinen Kontakt zu Snowden. Zuständig für politische Flüchtlinge sei die Einwanderungsstelle, betonte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. "Wenn das Gesuch eintrifft, wird es nach der gesetzlichen Ordnung bearbeitet", sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, russischen Agenturen am Samstag in Moskau.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat internationalen Schutz für den Enthüller des US-Datenskandals gefordert. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heißt es in einer am Freitagabend in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte. "Der Fall Snowden zeigt die Notwendigkeit des Schutzes für Personen, die Informationen über Angelegenheiten enthüllen, die Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, und er zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die Privatsphäre zu sicherzustellen", sagte Pillay der UN-Mitteilung zufolge.

Zu Snowdens Einschätzung seiner Situation und seinen Plänen siehe:

• Edward Snowdens Statement auf dem Moskauer Flugafen (Mitschnitt auf Soundcloud)

Siehe dazu auch:

• Globaler Abhörwahn: Wie digitale Kommunikation belauscht wird
• NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. - was bisher geschah

(jk)