Nach Nein der SPD: Innenminister will doch nicht auf Mautdaten zugreifen

Das Thema LKW-Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung ist vom Koalitionsverhandlungstisch. Nachdem die SPD das Ansinnen abgelehnt hat, zog Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich seinen Vorschlag zurück, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Forderung stand ursprünglich in einem Positionspapier der Union für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Sie wurde nun "einvernehmlich beiseite geschoben", wird ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zitiert. Friedrich selbst habe gesagt, seine Pläne würden "so nicht umgesetzt".

Bisher dürfen die für die LKW-Maut erhobenen Daten laut Gesetz ausschließlich für die Mauterhebung verarbeitet und genutzt werden. "Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig", heißt es dort. Dieses Gesetz müsste geändert werden, wenn die Daten beispielsweise für Fahndungszwecke eingesetzt werden sollten. Hierbei hatte sich das Positionspapier auf die aufwändige Arbeit der BKA-Sonderkomission "Autotransporte" bezogen, die Schüsse auf Autotransporter mit eigens angemieteten Geräten und einer Rasterfahnung von Bewegungsdaten der aufgezeichneten Smartphones aufklärte.

Laut einem Bericht der Tagesschhau war geplant, vorliegende Mautdaten von LKW ab zwölf Tonnen zu nutzen. PKW-Daten sollten nicht erfasst werden. Das Betreiberkonsortium Toll Collect habe erklärt, es sei technisch derzeit nicht möglich, umfassende Bewegungsprofile zur Verbrechensbekämpfung zu erheben. Das System sei so eingerichtet, dass es nur die Daten von LKW speichert, die verdächtigt werden, die Maut nicht ordnungsgemäß bezahlt zu haben. Alle anderen Daten würden umgehend gelöscht – wie es auch das Gesetz vorsieht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, vermutete vor diesem Hintergrund, dass der Vorschlag aus dem Innenministerium nicht wirklich durchdacht war. (anw)